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Die Unanwendbarkeit nationaler Rechtsvorschriften wegen Unionsrechtswidrigkeit

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Jens Stenmans

Jens Stenmans erörtert die Fragestellungen um die Unanwendbarkeit nationaler Normen. Beginnend mit der Vorfrage nach der Prüfungskompetenz nationaler Stellen reicht seine Darstellung über die Möglichkeit der unionsrechtskonformen Auslegung bzw. Rechtsfortbildung bis hin zu den Voraussetzungen und Folgen der Unanwendbarkeit. Der Autor zeigt die Zusammenhänge der einzelnen Stufen auf und zeichnet so ein geschlossenes Bild der Unanwendbarkeit nationaler Normen infolge ihrer Unionsrechtswidrigkeit mit ihren Konsequenzen für nationale Gerichte, Verwaltung und Gesetzgeber.

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Zusammenfassung

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1. (1. Kapitel) Rechtsprechung und Verwaltung sind im Rahmen ihrer Mög- lichkeiten zum Schutz des Unionsrechts verpflichtet. Sie sind unionsrecht- lich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV) und grundgesetzlich aus dem Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 GG zur Überprüfung nationalen Rechts befugt und verpflichtet. 2. (2. Kapitel) Bevor eine Kollision zwischen nationalem Recht und Unionsrecht festgestellt werden kann, muss zum Schutze der mitgliedstaatlichen Souverä- nität versucht werden, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen. Unter unionsrechtskonformer Auslegung ist dabei sowohl die primärrechts- konforme, als auch die sekundärrechtskonforme Auslegung zu verstehen. Letztere umfasst die wohl relevanteste Form – die richtlinienkonforme Aus- legung. Auch wenn stets nur von „Auslegung“ gesprochen wird, so sind auch die Formen der Rechtsfortbildung mit umfasst, da der EuGH – wie sich aus seiner Grenzziehung („contra legem“) ergibt – ein weites Verständnis von Auslegung zugrunde legt. 3. Die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung kann aus Art. 4 Abs.  3 EUV (ggf. i.V.m. Art. 288 Abs. 3 AEUV) hergeleitet werden. Über den Rechts- anwendungsbefehl in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG erlangt dies im Geltungsbereich des Grundgesetzes Anerkennung. Die Pflicht trifft jeden Träger öffentlicher Gewalt und beginnt bei Richtlinien regelmäßig mit Ablauf der Umsetzungs- frist und bei sonstigen unionsrechtlichen Vorgaben im Regelfall mit deren Inkrafttreten. 4. Die unmittelbare Anwendbarkeit ist keine Voraussetzung der Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung, sodass Richtlinien auch für eine Aus- legung zu Lasten Privater herangezogen werden können. Allerdings müssen die unionsrechtlichen Vorgaben verbindlich sein,...

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