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Betriebliche Tarifpluralität

Eine Analyse zu den Folgen betrieblicher Tarifpluralität mit Lösungsvorschlägen unter Einschluss rechtsvergleichender Betrachtungen

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Johannes Höft

Die Zulassung betrieblicher Tarifpluralitäten durch das BAG führt zu zahlreichen rechtlichen Problemstellungen in der betrieblichen Praxis. Der Autor zeigt auf, welche Lösungsmechanismen die deutsche Arbeitsrechtsordnung hierfür de lege lata bereits vorhält und wo dagegen ein Tätigwerden des Gesetzgebers erforderlich ist. Hierfür untersucht er auch, wie ausländische Arbeitsrechtsordnungen mit betrieblichen Tarifpluralitäten verfahren und ob die dort zur Anwendung kommenden Verfahrensweisen und Kollisionsmechanismen als Vorbild für das deutsche Arbeitsrecht dienen können.

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E. Zusammenfassung und Ausblick

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Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität durch das BAG hat neue Grundvoraussetzungen für das Tarifvertragssystem geschaffen. Die Möglichkeit innerbetrieblicher Tarifpluralitäten führt zu einer neuen Ausgangs- situation im Verhältnis der Tarifpartner sowie der Gewerkschaften untereinan- der. Handlungsbedarf besteht auf allen Seiten. Der Gesetzgeber ist gefordert, dort einzugreifen, wo die Arbeitskampfparität gefährdet ist. Die Arbeitgeber müssen ihre Vertragsgestaltung anpassen und die Gewerkschaften haben sich einem gesteigerten Konkurrenzkampf bei gleichzeitiger Koordinationspflicht zu stellen. Die entscheidenden Punkte seien hier zusammengefasst. Die Gefahr eines Aufkommens von den Arbeitgeber über Gebühr belasten- den Kettenarbeitskämpfen ist nach der neuen Rechtslage nicht von der Hand zu weisen. Darin ist sich wohl auch die ganz große Mehrheit der Befürworter einer betrieblichen Tarifpluralität einig. Insoweit bedarf es hier eines regulierenden Eingriffs des Gesetzgebers zum Schutz der arbeitgeberseitigen Rechtspositionen. Empfehlenswertes Vorgehen wäre die Aufnahme einer Norm in das TVG, wonach konkurrierende Gewerkschaften zwingend eine gemeinsame tarifvertragliche Laufzeitforderung formulieren müssen. Gleichzeitig bedarf es der Verabschiedung einer hierauf gerichteten Schlichtungsverordnung für den Fall, dass die Gewerk- schaften keine Einigung erzielen können. Die in Teilen der Literatur befürchteten Anmeldungen immer höherer Tarif- forderungen in Form einer „Aufwärtsspirale“ konkurrierender Gewerkschaften sind so nicht zu erwarten. Eine Marktregulierung und -bereinigung ist dage- gen wahrscheinlich. Auch das viel propagierte Gewerkschaftshopping wird es so nicht geben. Die freie Wahl eines Arbeitnehmers unter allen für ihn in Frage kommenden Verbänden steht ohnehin außerhalb...

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