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Die internationale Zuständigkeit des «Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen» und von insolvenzbezogenen Einzelverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur EuInsVO und zur EuGVVO

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Christina Heber

Im Buch wird der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren von Gesellschaften und Konzernen durch eine Auslegung der Verordnungen und der Rechtsprechung des EuGH bestimmt. Außerdem erfolgt eine eindeutige Zuordnung der insolvenzbezogenen Annexverfahren zur EuInsVO oder zur EuGVVO. Damit soll ein europaweit einheitliches Insolvenzverfahren über das Vermögen einer schuldnerischen Gesellschaft eröffnet und ein forum shopping verhindert werden. Die Autorin erarbeitet einen eindeutigen Katalog zur Bestimmung des sogenannten «COMI».

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Teil 1: Einleitung

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Eine eindeutige Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröff- nung eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens sowie für insolvenzbe- zogene Einzelentscheidungen ist erforderlich, um das durch die Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO)1 verfolgte Ziel der Koordi- nierung von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren zu erreichen. Durch die Globalisierung haben sich in den vergangenen Jahrzehnten die Handels- beziehungen insbesondere von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union ausgeweitet. Um den Binnenmarkt weiter zu vollenden, sind nicht nur Regelungen zur Ermöglichung einer grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich, sondern auch für die finanzielle Krise. Denn die Insol- venz eines grenzüberschreitend tätigen Unternehmens hat Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen des Unternehmens zu den Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Insbesondere bei in Konzernen organisierten Gesellschaften bestehen enorme rechtliche Verflechtungen, auf die eine Vielzahl europäischer Rechtsakte sowie unterschiedliches nationales Recht anwendbar ist. In das grenzüberschreitende Insolvenzverfahren werden durch die EU-weite Geltung und Beschlagnahme alle Rechtsbeziehungen der schuldnerischen Ge- sellschaft miteinbezogen, so dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ver- schiedene rechtliche Bereiche betrifft. Obwohl durch das Inkrafttreten der EuInsVO im Jahre 2002 ein erheblicher Fortschritt erreicht wurde, haben sich in den letzten Jahren neben den Stärken auch die Schwachstellen der Verordnung gezeigt. Zur Verbesserung der EuIns- VO hat die Europäische Kommission daher am 12. Dezember 2012 einen Vor- schlag vorgelegt.2 Das Europäische Parlament hat den inhatlich überarbeiteten Entwurf der Legislativen Entschließung am 05. Februar 2014 in der ersten Le- sung angenommen.3 Unter der geltenden Fassung der...

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