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Die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG im System des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts

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Sebastian Klabunde

Das Buch behandelt die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung. Mit der Pflicht zur Abgabe der Entsprechenserklärung nach §161 AktG hat der Gesetzgeber eine normative Brücke zum DCGK geschlagen. Für Kapitalmarkt und Aktionäre bildet die Entsprechenserklärung eine wesentliche Informationsquelle für unternehmensinterne Corporate Governance. Wie sich Fehler in der Entsprechenserklärung auf Beschlüsse der Hauptversammlung auswirken, ist von der Rechtsprechung nur partiell entschieden. Der Autor zielt auf eine dogmatische Einordnung der fehlerhaften Entsprechenserklärung in das bestehende Beschlussmängelrecht unter Berücksichtigung der bisherigen Gerichtsentscheidungen sowie der im Schrifttum hierzu geführten Diskussionen. Einbezogen werden auch Auswirkungen von möglichen Reformen des Beschlussmängelrechts auf diese Einordnung.

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Teil 3: Reformvorschläge betreffend Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht

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247 Teil 3: Reformvorschläge betreffend Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht Eine Untersuchung der Folgen einer unrichtigen Entsprechenserklärung wäre unvollständig, würde sie die bislang diskutierten alternativen Sanktionsmecha­ nismen von der Betrachtung ausnehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass be­ achtliche Stimmen in einer immer breiter geführten Diskussion das bestehende Beschlussmängelrecht insgesamt einer – nicht nur partiellen – Reform zuführen wollen, sind im Folgenden diese Alternativen insbesondere unter Einbeziehung eines Beschlussmängelrechts de lege ferenda kritisch zu hinterfragen. § 6 Alternativen zur Anfechtbarkeit Auch wenn die Einordnung der Pflichten nach § 161 AktG in das bestehende Beschlussmängelrecht sachgerechte Lösungen ermöglicht und nach hier vertre­ tener Auffassung ausreichend Spielraum für Abwägungen ermöglicht, wurde die Rechtsfolge Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen seit dem Urteil „Kirch./.Deutsche Bank“ intensiv diskutiert. Kritiker der dargestellten Anfech­ tungsfolgen einer unrichtigen Entsprechenserklärung haben dabei verschiedene Alternativvorschläge für einen Sanktionsmechanismus unterbreitet, die in der Regel einen Ausschluss der Beschlussanfechtung erreichen wollen. Auch der Ko­ dex selbst war bereits Gegenstand umfassender Untersuchungen im Hinblick auf Reformbedarf und Reformmöglichkeiten.1116 Die einzelnen Vorschläge sind zum Teil bereits seit einigen Jahren Gegen­ stand der Diskussion im juristischen Schrifttum. Am Anfang der jeweiligen Ausarbeitungen steht in der Regel eine Bestandsaufnahme von §  161 AktG und dessen Rechtsfolgen sowie der Befund der Untragbarkeit derselben.1117 Da nach den bisherigen Ergebnissen dieser Arbeit dieser Befund in seiner Schärfe nicht geteilt wird, fehlt es bei der nachfolgenden Betrachtung eben an dieser 1116 So diskutiert Stenger verschiedene Anpassungsmodelle...

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