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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

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Teil 3 Erscheinungsbild und Erscheinungsformen des Handelsvertreters

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A. Begriff und gesetzliches Leitbild des Handelsvertreters Zu untersuchen ist im Folgenden, inwieweit der Begriff des Handelsvertreters samt seinem gesetzlichen Leitbild, als eine Ursache für die häufigen Rechtsstrei- tigkeiten um den Ausgleichsanspruch anzusehen ist. I. Gewerbetreibender Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84 ff. HGB verankert. Die Vorschrif- ten regeln vertragsmäßig geordnete Vertriebssysteme.104 Handelsvertreterrecht ist daher Vertriebsrecht. § 84 Abs. 1 S. 1 HGB enthält eine gesetzliche Definition des Begriffs des Handelsvertreters. Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewer- betreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Der Handelsvertreter ist selbst Unternehmer und betreibt ein Gewerbe. Der Begriff des Handelsvertreters setzt das Handeln eines selbständigen Gewerbetreibenden voraus, das auf den Abschluss und die Vermittlung von Geschäften für einen anderen Unternehmer gerichtet ist. Die gewerbsmäßige Tätigkeit erfordert die Ausübung einer berufsmäßigen Tätigkeit am Markt mit der Absicht dauernder Gewinnerzielung.105 Die Betätigung darf nicht wissenschaftlicher, künstlerischer oder freiberuflicher Art sein.106 Als Gewerbetrei- bender muss der Handelsvertreter also grundsätzlich marktbezogen gegen Entgelt tätig werden, wobei eine unentgeltliche Tätigkeit im Einzelfall nicht schadet.107 104 K. Schmidt, Handelsrecht, § 27 I Rn. 2. 105 BGH v. 10.5.1979 – VII ZR 97/78 –, BGHZ 74, 273, 276 f.; Billing, in Flohr/Wausch- kuhn, Vertriebsrecht, § 84 HGB Rn. 46; Emde, Vertriebsrecht, § 84 Rn. 12; U. Müller, in Saenger/Aderhold/Lenkaitis/Speckmann, Handels- und Gesellschaftsrecht, 1. Teil § 1, F. Rn. 456; Roth, in Koller/Roth/Morck,...

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