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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

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Teil 12 Reformgedanken/-ansätze auf europäischer Ebene

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A. Europarechtliche Prinzipien für den Ausgleichanspruch I. Reformaussichten nur auf EU-Ebene Dem deutschen Gesetzgeber sind hinsichtlich des § 89b HGB eigene Reformbe- strebungen im Sinne eines nationalen Alleingangs versperrt, soweit in der Folge die nationalen Regelungen zum Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter gegen die EG-Richtlinie 86/653/EWG verstoßen.1002 Aussicht auf Erfolg haben ange- sichts dessen nur Initiativen zur Änderung der Handelsvertreterrichtlinie.1003 Die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung von Richtlinien ist Aufgabe der Europäischen Kommission.1004 Das Verfahren vor Erlass der EG-Richtlinie 86/653/EWG zeigt, dass eine zielgerichtete Einflussnahme der Mitgliedstaaten auf EG-Richtlinien möglich ist. II. Wechselseitige Beeinflussung von Europarecht und nationalem Recht Das Ausgleichssystem wurde nach den Ausführungen in dem Bericht der EU- Kommission zu Art. 17 vom 23.7.19961005 explizit in Anlehnung an § 89b des deut- schen HGB gestaltet, der seit 1953 die Zahlung eines Ausgleichs vorschrieb. Der Kommission war dabei bewusst, dass in Deutschland eine umfassende Fallrechts- sammlung zur Berechnung des Ausgleichs entwickelt worden war. Dieses Fallrecht und die Praxis müssten nach der Ansicht der Kommission für die Gerichte der anderen Mitgliedsstaaten bei der Auslegung des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie eine 1002 So bereits Scholz, NJW 1990, 941, 944 f.; Retzer, BB 1993, 668, 672 zu § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB bzw. Art. 18 lit. b der EG-Richtlinie. 1003 In diesem Sinne auch Martinek, in Festschrift für Lüke, S. 409, 446, der auf eine Initiative der EU-Kommission hofft. 1004 Kommission überwacht die Strategien der EU-Politikbereiche und setzt diese u.a. um, indem...

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