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Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens

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Anja Costas-Pörksen

Die Autorin beantwortet die in der Praxis relevantesten und umstrittensten Fragestellungen bei der Anwendung des Haager Zustellungsübereinkommens. Sie definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens und leistet eine grundlegende Analyse des ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 Abs. 1 HZÜ. Die Ergebnisse wendet sie auf Praxisfälle an, vor allem im Rechtsverkehr mit den USA. Methodisch zeichnet sich die Untersuchung durch den verfassungs- und völkerrechtlichen Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie durch umfassende Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, Rechtshilfeübereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht und Regelungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus.

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G. Fazit

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259 G. Fazit Die vorliegende Arbeit beantwortet die beiden in der Praxis relevantesten und um- strittensten grundsätzlichen Fragestellungen bei der Anwendung des HZÜ. Zum ei- nen wird der Anwendungsbereich des Übereinkommens definiert und zum anderen wird bestimmt, wie der Vorbehalt in Art. 13 I HZÜ zu prüfen ist. Methodisch wurden die Ergebnisse zu den Ausgangsfragen auf der Grundlage von verfassungsrechtlichen sowie völkerrechtlichen Vorgaben entwickelt, die die Parameter für die Leistung der internationalen Rechtshilfe bestimmen. Aufgrund der Intensität mit der diese Parameter bei den Prüfungsschritten berücksichtigt wer- den, trägt die Arbeit zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen bei. Diese zeichnen sich besonders auch durch die ausgeführten umfassenden Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, anderen Rechtshilfeübereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht sowie Regelungen auf anderen Gebieten des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus. Ausgangspunkt der Untersuchung war die Anwendung des HZÜ in Deutschland, jedoch geht die Arbeit in ihrer Bedeutung sowohl hinsichtlich ihres Erkenntnisge- winns als auch aufgrund der Anwendung der rechtsvergleichenden Methodik weiter über den nationalen rechtlichen Kontext hinaus. Trotz des hier vertretenen Ergebnisses, dass bezogen auf die diskutierten An- wendungsfälle selten ein Zustellungsersuchen weder an der fehlenden Eröff- nung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens noch an dem Vorbehalt des Art. 13 I HZÜ scheitert, wurden dennoch grundsätzliche Erkenntnisse hinsichtlich der Definition vor allem der Zivil- und Handelssache sowie der Rechtsnatur des Art. 13 I HZÜ gewonnen. Aufgrund der analytischen Tiefe, mit der diese Ergebnisse vor allem anhand von Rechtsvergleichen und der verfassungs- und v...

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