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Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

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Panagiota Xylaki

Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.

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Kapitel 3: Die Rechtsnatur der Eingliederungs-vereinbarung und vergleichbare Instrumente

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49 Kapitel 3: Die Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung und vergleichbare Instrumente A. Rechtliche Einordnung der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II Die rechtliche Einordnung der Eingliederungsvereinbarung nach §  15 SGB  II ist bisher einer der zentralen Gegenstände der theoretischen Auseinander- setzung mit dem Instrument gewesen. Sie bildet den Ausgangspunkt für die Erörterung der Problematik der Verfassungskonformität der Eingliederungs- vereinbarung und ist im Hinblick auf die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Eingliederungsvereinbarung von praktischer Relevanz. Die Frage ist deswegen keinesfall nur von akademischem Interesse, sondern spielt für die systematische Interpretation eine wichtige Rolle, was sich auch in der Praxis bewahrheitet hat. I. Die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag Die Eingliederungsvereinbarung des §  15 SGB  II ist, sowohl nach der herr- schenden Meinung in der Lehre und Literatur als auch nach der hier vertre- tenen Ansicht, als subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von §§  53  ff. SGB  X ausgestaltet.212 Praktisch kann ihre Funktion folgendermaßen begriffen werden: In Fällen, in denen die Agentur für Ar- beit sonst einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II erlassen würde, 212 Aus der Literatur: Berlit, in: LPK-SGB II, § 15 Rdnr. 8; ders., Sozialrecht aktuell 2006, 41 f.; Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, § 15 Rdnr. 22; Fuchsloch, in: Gagel, SGB II, § 15 Rdnr. 109 ff.; Löns, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, § 15 Rdnr. 2; Hinweise der Agentur für Arbeit 15.2; Knoblauch/Hübner, NDV 2005, 277; Lehmann-Franßen, NZS 2005, 519; Lang, NZS 2006, 176, 181; Shirvani, SGb 2010, 257 (260); Martini/Schenkel, VSSR...

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