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Die gemischten und verbundenen Verträge im Internationalen Privatrecht

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Melanie Kaspers

Dieses Buch bietet ein praktikables Konzept für die Anknüpfung gemischter und verbundener Verträge vor dem Hintergrund der Rom I-Verordnung. Gemischte Verträge erfordern in der Regel eine Schwerpunktbestimmung, für die die Autorin einen Katalog von greifbaren Kriterien aufstellt. Verbundene Verträge können auch einen verbraucherrechtlichen Bezug haben. Sie sind gemäß Art. 6 Rom I-VO anzuknüpfen. Für Fälle, in denen die Verbrauchereigenschaft verneint wird, befürwortet die Autorin eine akzessorische Anknüpfung nach Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO und setzt sich dabei umfassend mit dem in der Literatur verlangten Erfordernis der Parteiidentität auseinander.

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Einleitung

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A. Problemaufriss Die gemischten und verbundenen Verträge sehen sich im Internationalen Pri- vatrecht einem gemeinsamen Zielkonflikt gegenüber: Ihr Entstehen verdanken sie größtenteils dem Postulat der Privatautonomie. Diese Privatautonomie ist es aber auch, die zu einer schier unüberblickbaren Fülle an möglichen Fallgestal- tungen führen kann. Gleichzeitig versucht das Rechtssystem für bestimmte typi- sche Fallkonstellationen verallgemeinerungsfähige Normen zu entwickeln und den Anwendungsbereich jener Regeln abzustecken.1 Es sind insbesondere die Rom-Verordnungen, die grenzüberschreitend eine ordnende Wirkung für Sachverhalte mit Auslandsbezug schaffen und Unter- schiede in den bestehenden mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen vereinheitli- chen sollen. Ein gemeinsames Fundament wurde dadurch zweifellos geschaffen.2 Sowohl bei den gemischten als auch bei den verbundenen Verträgen gelangt das Kollisionsrecht jedoch an seine Grenzen. Gerade für jene Fälle, die bereits auf nationaler Ebene umstritten und komplex in ihrer Systematik sind, schweigt sich der europäische Gesetzgeber aus. Strukturierte und lückenlose Kollisions- normen finden sich für diese Vertragsgestaltungen nicht. Den Problemkreis des gemischten Vertrages hat der Gesetzgeber zumindest erkannt. Für eine Fallkonstellation hat er in Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO eine aus- drückliche Regelung vorbehalten. Sollte der Vertrag nicht unter Abs. 1 fallen, oder aber die Bestandteile des Vertrages durch mehr als einen der Buchstaben a bis h des Abs. 1 abgedeckt sein, bestimmt sich das anwendbare Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der vertragscharakteristisch leistenden Partei. Da- bei wurde die zweite Alternative, der Fall der Mehrfacherfassung, selbst erst im Rahmen der Verhandlungen...

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