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Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren

Ermittlungsarbeit zwischen Beschuldigtenrechten und dem Gebot effektiver Strafverfolgung, diskutiert am Beispiel legendierter Kontrollen

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Bijan Nowrousian

Das Buch befasst sich mit einer zentralen Frage des Strafprozessrechts: Darf der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren getäuscht werden? Meist nur zu Einzelfragen diskutiert, fehlt es dazu bisher an einer breiten Grundsatzdebatte und an einer monographischen Befassung. Anhand des Anwendungsbeispiels so genannter legendierter Kontrollen nähert sich der Autor dem Thema von zwei Seiten: Zuerst beleuchtet er rechtsdogmatisch die grundsätzliche Zulässigkeit aktiver Täuschung. Anschließend erfolgt die Bewertung vor dem Gebot der effektiven Strafverfolgung, welches dafür als Verfahrensgrundsatz untersucht, aber auch in einem eigenen Entwurf rechtsphilosophisch fundiert wird. Der Autor zeigt auf, dass die Täuschung des Beschuldigten grundsätzlich erlaubt ist und sogar geboten sein kann.

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2. Aktive Täuschung und Menschenwürde

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23 2 Aktive Täuschung und Menschenwürde 2.1 § 147 StPO – direkte Anwendung Begonnen werden soll daher zunächst auch hier mit der Frage, ob § 147 StPO legendierte Kontrollen rechtfertigen kann. § 147 StPO regelt das Recht des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers auf Akteneinsicht. Dabei erlaubt § 147 Abs. 2 StPO, dem Verteidiger vor Abschluss der Ermittlungen eine Einsicht in die Ermittlungsakten entweder ganz oder zu- mindest teilweise zu versagen, wenn der Ermittlungserfolg durch diese Einsicht gefährdet sein könnte. Gefragt werden soll hier zunächst, ob diese Norm in direkter Anwendung le- gendierte Kontrollen rechtfertigen kann. Dazu kann gesagt werden, dass dies aus einer Reihe von Gründen ausscheidet. Zunächst erfolgt eine aktive Täuschung bei legendierten Kontrollen im Re- gelfall zuerst durch Beamte des Polizeidienstes. So war es in dem vom Bundes- gerichtshof zu entscheidenden Fall; und so ist es auch in den vergleichbaren unter 1.3 geschilderten Fallkonstellationen. Für Beamte des Polizeidienstes ist nach einhelliger Ansicht § 147 StPO indes nicht anwendbar, da über Aktenein- sicht sowie über die Versagung von Akteneinsicht alleine die Staatsanwaltschaft zu entscheiden hat.9 Dies folgt ohne Weiteres aus deren Stellung als Herrin des Ermittlungsverfahrens; es folgt indes auch daraus, dass die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei im Ermittlungsverfahren aktenführende Behörde ist. § 147 StPO eignet sich daher in direkter Anwendung zur Rechtfertigung derartiger ak- tiver Täuschungen im Regelfall schon mangels Zuständigkeit nicht. Die Norm ist allerdings auch sonst offensichtlich nicht direkt anwendbar, da die erlaubte Rechtsfolge, nämlich das Versagen...

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