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Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren

Ermittlungsarbeit zwischen Beschuldigtenrechten und dem Gebot effektiver Strafverfolgung, diskutiert am Beispiel legendierter Kontrollen

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Bijan Nowrousian

Das Buch befasst sich mit einer zentralen Frage des Strafprozessrechts: Darf der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren getäuscht werden? Meist nur zu Einzelfragen diskutiert, fehlt es dazu bisher an einer breiten Grundsatzdebatte und an einer monographischen Befassung. Anhand des Anwendungsbeispiels so genannter legendierter Kontrollen nähert sich der Autor dem Thema von zwei Seiten: Zuerst beleuchtet er rechtsdogmatisch die grundsätzliche Zulässigkeit aktiver Täuschung. Anschließend erfolgt die Bewertung vor dem Gebot der effektiven Strafverfolgung, welches dafür als Verfahrensgrundsatz untersucht, aber auch in einem eigenen Entwurf rechtsphilosophisch fundiert wird. Der Autor zeigt auf, dass die Täuschung des Beschuldigten grundsätzlich erlaubt ist und sogar geboten sein kann.

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5. Zurück zum Ausgangsfall: Ausnahmsweise Unzulässigkeit der aktiven Täuschung bei legendierten Kontrollen?

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79 5 Zurück zum Ausgangsfall: Ausnahmsweise Unzulässigkeit der aktiven Täuschung bei legendierten Kontrollen? 5.1 Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens? 5.1.1 Der mögliche Eingriff Kehrt man von diesem ersten Ergebnis zum Ausgangsfall, nämlich der Frage der Zulässigkeit legendierter Kontrollen, zurück, so ist mithin zunächst festzustellen, dass der Umstand, dass legendierte Kontrollen mit einer aktiven Täuschung des Beschuldigten, nämlich einer Täuschung über den Kontrollgrund, verbunden sind, als solcher gegen die Zulässigkeit legendierter Kontrollen nicht ins Feld geführt werden kann. Freilich wäre das zuvor bezeichnete Ergebnis missverstanden, wenn man es so auffassen wollte, dass die aktive Täuschung des Beschuldigten immer und in jeder Fallkonstellation gestattet wäre. Wie bereits ausgeführt, ist sie lediglich grundsätzlich gestattet; d.h. mit anderen Worten: Im Einzelfall kann sie, wie etwa in bestimmten Konstellationen des Einsatzes eines Lockspitzels, unzulässig sein. Geklärt werden soll im Folgenden daher, ob im Falle der legendierten Kontrol- len eine solche Ausnahme vorliegt oder ob es für legendierte Kontrollen bei der Grundregel bleiben kann. Dies war offenbar auch das Problem, welches den Bundesgerichtshof als ers- tes im Zusammenhang mit legendierten Kontrollen umtrieb, da der 4. Senat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung aus März 2010 sich im Ergebnis mit dieser Frage befasst hat, indem er gefragt hat, ob legendierte Kontrollen womög- lich im Einzelfall im Blick auf Beschuldigtenrechte unzulässig sein können. Der Bundesgerichtshof spricht dabei den fair-trial-Grundsatz, also den Grundsatz...

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