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Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren

Ermittlungsarbeit zwischen Beschuldigtenrechten und dem Gebot effektiver Strafverfolgung, diskutiert am Beispiel legendierter Kontrollen

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Bijan Nowrousian

Das Buch befasst sich mit einer zentralen Frage des Strafprozessrechts: Darf der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren getäuscht werden? Meist nur zu Einzelfragen diskutiert, fehlt es dazu bisher an einer breiten Grundsatzdebatte und an einer monographischen Befassung. Anhand des Anwendungsbeispiels so genannter legendierter Kontrollen nähert sich der Autor dem Thema von zwei Seiten: Zuerst beleuchtet er rechtsdogmatisch die grundsätzliche Zulässigkeit aktiver Täuschung. Anschließend erfolgt die Bewertung vor dem Gebot der effektiven Strafverfolgung, welches dafür als Verfahrensgrundsatz untersucht, aber auch in einem eigenen Entwurf rechtsphilosophisch fundiert wird. Der Autor zeigt auf, dass die Täuschung des Beschuldigten grundsätzlich erlaubt ist und sogar geboten sein kann.

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9. Gesamtergebnis

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199 9 Gesamtergebnis Blickt man auf den gesamten Gang der Erörterung und die behandelten Fra- gen nach legendierten Kontrollen, aktiver Täuschung und dem Gebot effektiver Strafverfolgung zurück, so ergibt sich folgendes Ergebnis: Im deutschen Strafprozessrecht ist die aktive Täuschung des Beschuldigten ebenso wie das heimliche Vorgehen der Ermittlungsbehörden grundsätzlich ge- stattet. Es erweist sich ebenso wie heimliches Vorgehen gerade zur Aufklärung schwerer Kriminalität als ermittlungstaktisch notwendig. Diese ermittlungstaktische Notwendigkeit hat über das Gebot der effekti- ven Strafverfolgung eine hohe rechtliche Relevanz. Das Gebot der effektiven Strafverfolgung als Verfahrensgrundsatz von Verfassungsrang dient nämlich dem effektiven Schutz der Freiheitsrechte von Kriminalitätsopfern und ist da- mit unmittelbarer Ausdruck des Staatszwecks Sicherheit, welcher als Sicherung von Freiheit, Leben und Eigentum die primäre Legitimation gerade des liberalen Rechtsstaats darstellt. Für legendierte Kontrollen bedeutet dies, dass sich diese als zulässig und sogar geboten darstellen. Beschuldigtenrechte sind dem nicht mit Erfolg entgegenzu- halten, da diese im Falle legendierter Kontrollen weniger schwer wiegen als die Notwendigkeit dieses Instruments zur effektiven Strafverfolgung. Ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes liegt darin nicht, da für legendierte Kontrollen auf Normen der Gefahrenabwehr zurückgegriffen werden kann und auch zu- rückgegriffen werden darf. Einen generellen Vorrang der Strafverfolgung vor der Gefahrenabwehr sieht der Gesetzgeber nämlich ausdrücklich nicht. Über den Anwendungsfall legendierter Kontrollen hinaus ist aus dem Gebot der effektiven Strafverfolgung für die gesamte Strafprozessrechtsdogmatik zu for- dern, dass dieses in seiner freiheitsschützenden Funktion...

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