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Die Europäische Investitionsbank

Funktion und Kontrolle im unionalen Verfassungssystem

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Katharina Kramer

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.

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2. Kapitel: Die Institution „Europäische Investitionsbank“

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Die EIB ist zum einen eine wenig bekannte Institution der EU. Deshalb ist ihre Entstehungsgeschichte, ihre Stellung im institutionellen Gefüge der EU und ihre Organisationsstruktur nicht als bekannt vorauszusetzen. Zum anderen ist das präzise Verständnis der Entstehungsgeschichte, institutionellen Stellung und Organisationsstruktur der EIB eine fundamentale Grundlage für die Beantwor- tung der Frage nach der Funktion und Kontrolle der EIB. A. Die Entstehungsgeschichte der Europäischen Investitionsbank Errichtet wurde die EIB zusammen mit der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft (EWG) durch die Römischen Verträge, welche am 1. Januar 1958 in Kraft traten. In ex Art. 129 EWG-Vertrag wurde die Errichtung der EIB vorgesehen. Der darauf folgende ex Art.  130 EWG-Vertrag legt die Aufgabe der EIB fest. Zudem statteten die EWG-Gründungsstaaten die EIB mit einer eigenen Satzung aus, die dem EWG-Vertrag als Protokoll beigefügt wurde. Heute stellen Art. 308, 309 AEUV und die EIB-Satzung die zentralen primärrechtlichen Rechtsgrund- lagen für die EIB dar.13 Die Aufgabe der EIB besteht seit jeher darin, die reibungslose Entwicklung des Binnenmarktes durch die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften zu unter- stützen.14 Aus dieser Aufgabenbeschreibung lässt sich das Motiv der EWG-Grün- dungsstaaten für die Errichtung der EIB herauslesen: Zur Verwirklichung ihrer Idee der wirtschaftlichen Einigung Europas, suchten die EWG-Gründungsstaaten nach einem zusätzlichen Finanzierungsinstrument. Die sechs Gründungsstaaten sahen sich zum Zeitpunkt der Errichtung der EWG wirtschaftlichen Problemen ausgesetzt. Europa befand sich in der Phase des Wiederaufbaus, Finanzmittel wa- ren kaum verf...

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