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Das kostenlose periodische Druckwerk

Struktur, presse- und wettbewerbsrechtliche Problematik von Anzeigenblättern

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Liane Vollmer-Gärtner

Dieses Buch beleuchtet die Pressegattung Anzeigenblatt erstens als publizistisches Phänomen und Geschäftsmodell auf dem Pressemarkt und zweitens als unlautere Wettbewerbshandlung, die vermeintlich die Pressefreiheit untergräbt. Die Autorin stellt die zentrale Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern rechtlich unzulässig sein kann und prüft dies aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive. Ein Verbot befindet sie nur dann als angemessen, wenn die unentgeltliche Verteilung von Presseerzeugnissen den Pressewettbewerb konkret gefährdet. Dieser Fall tritt ein, falls die Anzahl der Presseerzeugnisse auf dem jeweiligen Zeitungsmarkt abnimmt, ohne dass die Anzeigenblätter denselben Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erbringen.

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Kapitel 1: Das Anzeigenblatt als periodisches Druckwerk

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25 Kapitel 1: Das Anzeigenblatt als periodisches Druckwerk A) Definition und Abgrenzung zur Zeitung I. Das Anzeigenblatt – Anzeigenfinanzierung und kostenlose Verteilung Der Begrif f Anzeigenblatt lässt mehrere Auslegungen zu. Er bezeichnet sowohl Blätter, die sich ausschließlich aus Anzeigen finanzieren, als auch Publikationen, die mehrheitlich aus Anzeigen bestehen.2 Im Alltagsgebrauch werden Anzeigen- blätter häufig mit kostenlosen Presseerzeugnissen mit einem geringen publizis- tischen Niveau assoziiert3 – im Gegensatz zu den Pressetypen „Zeitung“ oder „Zeitschrift“. Nach der Definition von Dovifat/Wilke sind Anzeigenblätter „peri- odisch überwiegend einmal wöchentlich erscheinende Druckwerke, die sich aus- schließlich aus Anzeigeneinnahmen finanzieren und kostenlos und unbestellt an die Haushalte verteilt werden.“4 Diese Beschreibung setzt den Schwerpunkt auf die ökonomischen und organisatorischen Bedingungen dieser Druckwer- ke.5 Unter den Begrif f „Anzeigenblatt“ fallen dann sowohl reine Anzeigenblätter, die ausschließlich aus Anzeigen bestehen, als auch normale oder besser klas- sische Anzeigenblätter, die sich zu etwa einem Drittel aus redaktionellem Text mit hohem lokalem Bezug und zu zwei Dritteln aus Anzeigen zusammenset- zen.6 Die beiden für ein Anzeigenblatt konstitutiven Merkmale – Anzeigenfi- nanzierung und kostenlose Verteilung – tref fen außerdem auf die vollwertigen Anzeigenblätter zu. Unterscheiden lassen sich die Anzeigenblätter relativ genau über ihren Inhalt. Der Inhalt von reinen Anzeigenblättern ist eindeutig zu bestimmen: Er besteht 2 Vgl. Löf f ler, Presserecht, BT Anz Rdnr. 279. 3 Vgl. Sjurts, Strukturen und Strategien im Markt für Anzeigenblätter, S. 2. 4 Dovifat/Wilke, Zeitungslehre I, S. 31. 5 Vgl....

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