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Internationaler Rechtsschutz gegen fehlerhafte Ratings

Eine Betrachtung des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts sowie der Rating-Verordnung

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Carolin Happ

Carolin Happ beschäftigt sich mit der Haftung von Ratingagenturen aus Sicht des IPR und IZVR. Sie klärt, welches Sachrecht überhaupt zur Anwendung kommt und befasst sich mit der maßgeblichen Frage, welches Gericht zur Entscheidung berufen ist. Die im Jahre 2013 geänderte Rating-VO, als unionsrechtliches Einheitsrecht, stellt einen neuen Haftungstatbestand zur Verfügung, dessen Anwendungsbereich und Voraussetzungen von der Autorin ebenfalls eingehend untersucht werden.

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C. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte

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Bevor in einem Rechtsstreit überhaupt die Frage nach der lex causae – also dem anwendbaren Recht – aufkommen kann,593 muss zunächst geklärt werden, welches Gericht international und örtlich zur Entscheidung berufen ist.594 Das international und örtlich zuständige Gericht entscheidet sodann nach den am Gerichtsstand geltenden international privatrechtlichen Regelungen (lex fori).595 Viel zu selten und wenn überhaupt, dann nur ungenügend, wird das Inter- nationale Zivilverfahrensrecht im Zusammenhang mit Haftungsfragen im Ver- hältnis zu Ratingagenturen bemüht.596 Vielmehr wird direkt das anwendbare Recht erörtert. Das Internationale Zivilverfahrensrecht darf in seiner Wirkung jedoch nicht unterschätzt werden. Es bestimmt die vom zuständigen Gericht anzuwendende Kollisionsordnung und hat damit mittelbare Auswirkungen auf das letztendlich berufene Sachrecht.597 Nicht nur im hier relevanten Bereich der Persönlichkeitsrechtsverletzungen, sondern auch bei den hier ebenfalls zu erör- ternden Ansprüchen aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter besteht innerhalb der einzelnen Sachrechte ein unterschiedliches Schutzniveau – das bedeutet, das Internationale Zivilverfahrensrecht legt die Grundsteine für den Erfolg oder Misserfolg einer Klage und entscheidet somit, zumindest mittelbar, über das Bestehen eines Anspruchs sowie dessen Umfang.598 Eine in Deutschland ansässige natürliche oder juristische Person wird wohl regelmäßig eine Klage gegen ausländische Ratingagenturen vor deutschen Ge- richten vorziehen. Das Schutzniveau des eigenen Rechtskreises ist bekannt, das Prozessrisiko kann demnach besser kalkuliert werden und auch örtlich müssen 593 Zum Begriff der lex causae siehe statt vieler von Bar, in: von Bar/Mankowski (Hrsg.), IPR, Bd. 1, 2. Aufl. 2003, § 1 Rn...

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