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Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG

Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)

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Marie-Christin Meier

Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.

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§ 2 Rechtsquellen für öffentliche Verhandlungen des Deutschen Bundestages

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37 § 2 Rechtsquellen für öffentliche Verhandlungen des Deutschen Bundestages Die Öffentlichkeit der parlamentarischen Verhandlungen ist rechtsstaatliches Prinzip, das dem Transparenzgebot folgt. Deshalb findet es ebenso im Untersu- chungsausschussrecht Anwendung, wo es insbesondere für die Opposition von besonderer Bedeutung ist.114 A. Öffentliche Verhandlungen des Parlaments Parlamentarismus ist institutionalisierte Öffentlichkeit.115 Dennoch ist diese nur in Art. 42 Abs. 1 GG und Art. 44 Abs. 1 GG durch den verfassungsgebenden Gesetzgeber als einzigen Vorschriften ausdrücklich angeordnet.116 Dass das Öffentlichkeitsprinzip zu Unrecht als selbstverständlich vorausge- setzt wird, zeigt sich bereits an seiner relativ jungen Entwicklung117: Im Zeitalter des Absolutismus bestimmten der Monarch und seine geheimen Räte zurückgezogen in die fürstlichen Kabinette über das Volk.118 Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts war den deutschen Verfassungen die öf- fentliche Verhandlung deshalb nur teilweise ein Begriff119, obwohl die Öffent- lichkeit der parlamentarischen Verhandlung bereits in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts Eingang in das Parlaments- und Verfassungsrecht außerhalb Deutschlands fand.120 Erst seit Beginn des 19. Jahrhunderts gilt der allgemein- europäische Rechts- grundsatz, dass die Verhandlungen der Volksrepräsentation öffentlich sein müssen.121 114 Dazu sogleich unter § 2 B. III. 3., S. 54. 115 Thaysen, in: Porzner/Oberreuter/Thaysen u. a., 40 Jahre Deutscher Bundestag, S. 77. 116 Binder, DVBl. 1985, 1112 (1115). 117 Schnöckel, DÖV 2007, 676 (677). 118 Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Art. 42 Rn. 5. 119 Schnöckel, DÖV 2007, 676 (677). 120 Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Art. 42 Rn...

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