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Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG

Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)

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Marie-Christin Meier

Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.

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Zusammenfassende Betrachtung

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Das Untersuchungsrecht in der Bundesrepublik blickt auf eine lange Geschichte zurück. Seit es in Deutschland Verfassungen gibt, bildet das Untersuchungsrecht einen Bestandteil derselben. Der gleichfalls verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der öffentlichen Verhandlung der Untersuchungsausschüsse reicht so weit zurück wie das Unter- suchungsrecht selbst. Die parlamentarische Untersuchung und ihre Öffentlich- keit flankieren einander seit jeher. Sowohl die lange Tradition als auch die Öffentlichkeit des Untersuchungs- rechts verdeutlichen seine immense Bedeutung für den demokratischen Parlamentarismus. Durch die sogenannte Wehrverfassung von 1956 wurde nicht nur das Ins- titut des Verteidigungsausschusses in das Grundgesetz eingefügt, sondern zugleich dessen Privileg gegenüber den regulären parlamentarischen Untersu- chungsausschüssen begründet, sich eigenständig, d.  h. ohne jede Mitwirkung des Parlaments, konstituieren zu können. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der Verteidigungsausschuss auch in seiner Eigenschaft als Untersuchungsausschuss grundsätzlich nichtöffentlich verhandelt. Gerechtfertigt wurde diese Ausnah- me von dem traditionellen verfassungsrechtlichen Grundsatz der öffentlichen Verhandlung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse mit dem Geheimhal- tungsbedürfnis militärischer Belange. Trotz des hohen Stellenwertes der parlamentarischen Untersuchung und der zahlreichen Unklarheiten und Fragen, die in Ermangelung einer Verfahrens- ordnung insbesondere durch die Praxis der Untersuchungsausschüsse zutage gefördert wurde, dauerte es nach der Einsetzung des ersten Untersuchungsaus- schusses im Februar 1950 noch mehr als 50 Jahre bis im Juni 2001 ein Gesetz über das Verfahren für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Kraft trat. Bei dessen Ausgestaltung galt es, die Grundsätze der Verfassung zum par- lamentarischen Untersuchungsrecht – namentlich die in Artt. 44 und...

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