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Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG

Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)

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Marie-Christin Meier

Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.

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A. Das Beispiel des „Kunduz- Untersuchungsausschusses“ zeigt Schwächen inner- halb des Untersuchungsausschussgesetzes auf. Dieses berücksichtigt die be- sondere Stellung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss im Verfassungsgefüge nicht hinreichend. Insbesondere missachten die Öffentlich- keitsregelungen des Untersuchungsausschussgesetzes die Vorgaben des Art. 45 a Abs. 3 GG. B. Vor Inkrafttreten des Untersuchungsausschussgesetzes hat sich die Praxis des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss entgegen der Verfas- sungsvorgabe zunehmend der grundsätzlichen Öffentlichkeit seiner Beweis- erhebungen geöffnet. Hierbei orientierten sich die Untersuchungsauschüsse regelmäßig an der Praxis ihrer Vorgänger. Nach Inkrafttreten des PUAG haben beide bisher als Untersuchungsausschuss konstituierten und hier untersuchten Verteidigungsausschüsse hingegen wieder die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit ihrer Sitzungen angeordnet und im Einzelfall Ausnahmen von dieser zugelassen. C. Die Minderheit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss hat kei- nen Anspruch auf die Durchführung öffentlicher Beweisaufnahmen. Wenn der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss die Durchführung öffent- licher Beweiserhebungen jedoch zulässt, muss die Entscheidung darüber, wel- che Beweiserhebungen öffentlich durchzuführen sind, willkürfrei ergehen. Die Ablehnung der Durchführung einer öffentlichen Sitzung muss durch die Un- tersuchungsausschussmehrheit begründet werden. Anderenfalls werden Min- derheitenrechte verletzt. D. Das Erfordernis der Begründung einer ablehnenden Entscheidung muss in das Untersuchungsausschussgesetz aufgenommen werden. Ebenso verhindert eine gesetzliche Modifikation der Mehrheitsverhältnisse die erneute Verletzung von Minderheitenrechten in künftigen Untersuchungsausschüssen. Das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit für einen Beschluss zum Ausschluss der Öffent- lichkeit, wie er ursprünglich vorgesehen war, könnte hier Abhilfe schaffen. 244 E. Die Untersuchungsgegenstände parlamentarischer...

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