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Die Gefährdung von Tatbeteiligten im Anwendungsbereich der §§ 315 b, 315 c StGB

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Martin Hörtz

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tatbeteiligte keine tauglichen Gefährdungsopfer im Rahmen der §§ 315 b, 315 c StGB. Unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des BGH präsentiert der Autor einen eigenen Lösungsansatz für dieses «klassische» Problem der Strafrechtslehre: Die Bestimmung der Schutzwürdigkeit nach dem Kriterium der Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich. Die Entwicklung dieses Ansatzes basiert unter anderem auf einem aus der rechtshistorischen Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsdelikte gewonnenen Verständnis sowie der Heranziehung des maßgeblichen Schutzguts der §§ 315 b, 315 c StGB. Zudem untersucht die Arbeit, ob die Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln bestimmbar ist.

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E. Der Gedanke der Stellvertretung in der neueren Literatur und in der Rechtsprechung

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245 E. Der Gedanke der Stellvertretung in der neueren Literatur und in der Rechtsprechung Bevor im kommenden Kapitel geklärt wird, welche Auswirkungen das Rechtsgut der §§ 315 b, 315 c StGB in Form der Sicherheit des Straßenverkehrs auf die Fra- ge nach der Tauglichkeit der tatbeteiligten Gefährdungsopfer hat, soll an dieser Stelle den Ansichten Gehör verschafft werden, die sich ebenfalls umfassend mit der Frage der Einbeziehung von Tatbeteiligten in den taugliche Personenkreis von Gefährdungsopfer auseinandersetzen, ohne dabei jedoch direkt auf die Sicherheit des Straßenverkehrs als maßgebenden Richtpunkt der Auslegung abzustellen. In- soweit ist vorliegend der von Ranft anklingende Repräsentationsgedanke genauso näher zu untersuchen wie der Ansatz des BGH zur verkehrsbezogenen Beteiligung. I. Der Repräsentationsgedanken nach Ranft Ranft vertritt die Ansicht, dass für die Beurteilung der Tauglichkeit als Gefähr- dungsopfer auf den Aspekt der Repräsentanz1174 (auch heute noch) nicht verzichtet werden kann.1175 Ausgangspunkt seines Ansatzes ist die Überlegung, dass sich die abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs in einer konkreten Indivi- dualgefahr objektivieren müsse. Dies, so Ranft weiter, erlaubt die Prüfung, ob eine konkret eingetretene Individualgefahr ihrer Art nach eine die Sicherheit des Stra- ßenverkehrs beeinträchtigende Gefahr ist. Dies sei dann der Fall, wenn die Gefahr von der Art ist, dass der gefährdete Einzelne mit seinen Gütern die Allgemeinheit im Straßenverkehr repräsentiere. Eine solche Repräsentanz liege aber (von vornhe- rein) bei der gezielten Gefährdung eines einzelnen Menschen...

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