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Die Bedeutung des Urlaubszwecks für den Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz und die Behandlung von Urlaubsstörungen

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Krystyna Okoye-Montis

Das Buch zeigt die vielfältigen Folgen von Urlaubsbeeinträchtigungen auf und systematisiert sie. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Störungen des in der Erholung des Arbeitnehmers liegenden Urlaubszwecks können zu einer Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs führen. Die Autorin untersucht insbesondere die folgenden Fragen: Wie wirken sich Urlaubsstörungen auf den Urlaubsanspruch aus? Welche unionsrechtlichen Vorgaben existieren? Was kennzeichnet das Merkmal der Erholung und wie hat sich dieses Merkmal entwickelt? Wie ist das Verhältnis von Urlaubsstörungen zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht und der Störung der Geschäftsgrundlage? Kann die bereits vorhandene Systematik dazu verhelfen, einheitliche Lösungen zu finden?

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Fünfter Teil: Folgeansprüche

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A. Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht der Urlaubsanspruch unter, da mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vertraglichen Hauptleistungspflichten untergehen. Eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Befreiung von der Leis- tungspflicht kann nicht mehr erfolgen. Im Grunde genommen handelt es sich bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses daher um den Fall eines Leistungshinder- nisses, welches abhängig davon, ob es vor oder nach Vornahme der Leistungshand- lung auftritt entweder als Leistungshandlungs- oder als Leistungserfolgshindernis einzuordnen ist. Dieses Leistungshindernis ist besonders geregelt, sodass es einen gesetzlich geregelten Spezialfall der möglichen Leistungshindernisse darstellt. § 7 Abs. 4 BUrlG schreibt vor, dass der Arbeitgeber eine Urlaubsabgeltung schuldet, wenn der Fall eines Leistungshindernisses in Form der Beendigung des Arbeitsver- hältnisses auftritt. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung stellt den in § 7 Abs. 4 BUrlG gesetzlich geregelten Sonderfall eines Anspruchs als Folge der Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs dar. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nichts anderes als ein gesetzlich besonders geregelter Fall des Leistungsstörungsrechts1029. Nach einer zunächst vertretenen Auffassung stellte er ein Erfüllungssurrogat für den Fall dar, dass der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Natura verwirklicht werden konnte1030. Nach neuerer Rechtsprechung des BAG handelt es sich bei dem Abgeltungsanspruch um einen reinen Geldan- spruch1031. Dieser hänge nicht davon ab, dass eine Erfüllbarkeit des ursprünglichen Urlaubsanspruchs vorliege1032. Das bedeutet, dass dieser Abgeltungsanspruch wie 1029 Leinemann/Linck, Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 Rn. 207; Leinemann, DB 1983, 989, 994. 1030 Leinemann/Linck, Urlaubsrecht 2. Aufl....

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