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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.

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Teil 3: Entstehung einer entscheidungsbefugten Kartellbehörde in Frankreich

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185 Teil 3: Entstehung einer entscheidungsbefugten Kartellbehörde in Frankreich Ein strenges Kartellverbot fand in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg keine Mehrheit und wurde von den beteiligten Akteuren auch nur sehr selten befürwortet. Überhaupt war die Einführung eines Kartellgesetzes und damit einer behördlichen Kartellaufsicht in den Wirren der Vierten Republik (1946–1958), die durch instabile, ständig wechselnde Regierungen gekennzeichnet war, schwierig durchzusetzen. Es gehörte zu den Charakteristika der französischen Wirtschaft, dass sie von der sog. Planification beherrscht wurde, die die Marktteilnehmer durch die Vorgabe von mehr oder minder unverbindlichen Planzielen zu steuern suchte. Solange das Com- missariat du plan existierte, war kein Platz für eine unabhängige entscheidungs- befugte Kartellbehörde. Erst die Anforderungen des europäischen Binnenmarktes führten zu einer Liberalisierung und dem Erfordernis einer Regulierung eines freien Wettbewerbes. Der Einfluss des Europarechts bewirkte, dass in Frankreich im Jahre 2008 eine vom Wirtschaftsminister unabhängige Kartellbehörde errichtet wurde, die mit der Kartellaufsicht der EU-Mitgliedstaaten und der EU vergleichbar ist. 187 Kapitel 9: Schaffung einer Kartellaufsicht ohne Eingriffsbefugnisse I. Kartellrechtsentwicklung und Kartellpolitik vor 1946 Während des Zweiten Weltkrieges herrschte in Frankreich aufgrund der Mangellage ein Zwangsbewirtschaftungssystem.1129 Das Vichy-Regime fasste z. B. alle Verbände zusammen und schuf – vergleichbar mit den Zwangskartellen des Dritten Reiches – staatliche Kartelle.1130 Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Zwangsbewirtschaftung zwar aufge- löst.1131 Trotzdem führte Frankreich keine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft ein. Um kriegsbedingtem Schwarzmarkt und Wucher vorzubeugen, erließ die Regie- rung am 30.06.1945 die Preisverordnungen Nr...

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