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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.

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Gesamtzusammenfassung

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Die Alliierten hielten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg das wirtschaftspoli- tische Schicksal Deutschlands in ihren Händen. Die westlichen Alliierten erließen in ihren Zonen Dekartellierungsgesetze – allen voran die USA, etwas später Großbri- tannien und Frankreich. Die Durchsetzung erfolgte zunächst durch die Besatzungs- behörden, später gingen die Befugnisse nach und nach auf deutsche Behörden unter Aufsicht des Alliierten Kontrollrates über. Da sich der Ost-West-Konflikt zunehmend verschärfte, zielten die Bemühungen der Alliierten, insbesondere der USA, fortan auf den Aufbau einer Wirtschaft, die auf dem Prinzip des freien Wettbewerbs beruhen sollte, ab. Die Alliierten beauftragten die Bundesregierung der neu gegründeten Bundesrepublik, ein Kartellgesetz entsprechend den Prinzipien der Havanna Charta auszuarbeiten. Auf Druck der USA trat die Bundesregierung für ein Kartellverbot ein. Die USA boten den Deutschen aber auch Hilfestellung, z.B. eine Studienreise in die USA. Mit zunehmender Souveränität ging die Verantwortung für den Erlass des deutschen Kartellgesetzes auf die Bundesrepublik über. Der Gesetzgebungsprozess dauerte zehn Jahre, was insbesondere an der Zerrissenheit der Regierungskoalition sowie an dem massiven Widerstand der Industrie lag. Letztendlich trat der Entwurf als Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen am 1.1.1958 in Kraft. Das Bundes- kartellamt nahm zeitgleich seine Arbeit auf. Das Bundeskartellamt nimmt seitdem neben den Landeskartellbehörden und dem Bundeswirtschaftsminister die Aufgabe der Kartellaufsicht in Deutschland wahr. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde das GWB bis 1989 fünfmal reformiert. Der Gesetzgeber passte das GWB schrittweise den Bedürfnissen der Behördenpraxis und den...

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