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Das Europäische Parlament als Parlament

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Jens Ott

Der Autor geht der Frage nach, inwiefern das Europäische Parlament als Parlament definierbar ist. Erst seit dem Vertrag von Maastricht bezeichnen die Primärverträge die vormalige Versammlung der «Vertreter der Völker» als «Europäisches Parlament». Laut Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 ist das Europäische Parlament der Ort, an dem «die Bürgerinnen und Bürger ... auf Unionsebene unmittelbar ... vertreten» werden. Zurückhaltender urteilt das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil, demzufolge es sich in der Sache weiterhin um eine Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten handelt. Die republikanische Zwecksetzung eines Parlaments ist die Verwirklichung des Rechts durch die Bürger für die Bürger. Das ist der Maßstab, den der Autor an das Europäische Parlament mit seinen primärvertraglichen Befugnissen anlegt.

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B. Das Europäische Parlament in seinem Wirken

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57 B. Das Europäische Parlament in seinem Wirken I. Grundsätzliches zur Rolle des Europäischen Parlaments in den Bestimmungen des EUV/AEUV 1. Die primärrechtlichen Verträge Vorläufer des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nach Fassung Lis- sabon ist der Maastrichter Unionsvertrag (EUV), der zum 1.11.1993 in Kraft getreten ist. Er hat die Kategorie des „Unionsrechts“ geschaffen, das zu der des Rechts der Europäischen Gemeinschaften (EGV, EAGV) hinzugekommen ist. Weil nach Art. 1–6 EUV der EUV einen Dachvertrag über den drei Säulen der Union (EG/EAG, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/GASP und Po- lizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit/PJZ) darstellte, war er „eine Art Ge- samtverfassung der Union“210. Damit war die vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im allgemeinen Sprachgebrauch oft willkürliche Verwendung der Be- griffe EG- und EU-Recht dergestalt richtigzustellen, dass EG-Recht auch EU- Recht ist, EU-Recht jedoch nicht zwingend EG-Recht, da es sich auch auf GASP oder PJZ beziehen konnte. „Die EU ist damit [lediglich] zu einem guten Teil Europäische Gemeinschaft.“211 Im EUV fanden sich weitere Regelungen zum Tätigkeitsfeld des Europäischen Parlaments. Nach Art. 5 EUV übte dieses, wie auch die weiteren Hauptorgane der EG212, seine Befugnisse im Sinne der Ver- träge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie der nachfolgen- den Verträge und Akte weiterhin aus. Hinzu traten die Bestimmungen des EUV, die das Europäische Parlament zu einem gemeinsamen Organ aller drei Säulen der EU (EG/EAG, GASP, PJZ) machten.213 Nach Art...

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