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Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und formularmäßigen Vertragsklauseln im deutsch-chinesischen Vergleich

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Peipei Liu

Dieses Buch unterbreitet auf Grundlage der Rechtsvergleichung zwischen der deutschen Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach dem BGB und der chinesischen Inhaltskontrolle für formularmäßige Vertragsklauseln (FVK) nach dem chinesischen Vertragsgesetz (VG) konkrete Vorschläge zur Reform der FVK-Inhaltskontrolle. In §§ 307 bis 310 BGB ist ein vollständiges und sorgfältig verfeinertes System der rechtlichen Inhaltskontrolle von AGB enthalten. Dieses sollte daher bei der Reform der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG nicht unbeachtet bleiben. Die Autorin typisiert zunächst AGB/FVK-Probleme und bespricht die gesetzgeberische Geschichte der AGB/FVK-Inhaltskontrolle, bevor sie den Reformgegenstand unter Beachtung der Beziehung zu anderen bestehenden Rechtsinstituten genau festgelegt, um so die Voraussetzungen für die Gesetzgebung zur Verbesserung der Regelungen offen zu legen. Ein deutsch-chinesischer Vergleich zeigt die rechtspolitische Notwendigkeit einer Generalklausel zur Ausübung der Inhaltskontrolle. Diese soll konkretisiert werden, damit ein aufeinander abgestimmtes System der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG entstehen kann.

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3. Teil: Die Generalklausel derInhaltskontrolle von AGB/FVK imdeutsch-chinesischen Vergleich

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83 3. Teil: Die Generalklausel der Inhaltskontrolle von AGB/FVK im deutsch-chinesischen Vergleich Weitergehend wird auf die Generalklausel der Inhaltskontrolle eingegangen, der im Rahmen einer Prüfung von AGB/FVK herausragende Bedeutung zukommt. Diese Ge- neralklausel findet sich in § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (Tatbestandsmerkmale), § 307 Abs. 3 S. 1 BGB sowie § 310 BGB (Anwendungsbereich) und in § 306 BGB (Rechtsfolge) nor- mativ verankert. Im chinesischen FVK-Recht des VG ist dagegen eine solche generelle Inhaltskontrolle von FVK nicht enthalten. Stattdessen sind entsprechende Theorien in der chinesischen Lehre entwickelt worden und entsprechende Wertungsgesichts- punkte in der chinesischen Rechtsprechung gefunden worden. Um eine Rechtsver- gleichung zwischen deutschem und chinesischem Recht zu ermöglichen, besinnt man sich zunehmend auf aus der chinesischen Rechtsprechung gewonnene Erfahrungen sowie akademische Forschungsergebnisse. Eine Auswertung dieser Bezugsquellen führt schließlich zu der Erkenntnis, dass eine Generalklausel der Inhaltskontrolle von FVK ins chinesische Vertragsgesetz aufgenommen werden sollte. 1 Verhältnis zu innergesetzlichen Kontrollmechanismen Die AGB-Inhaltskontrolle nach dem BGB kann generell in zwei Kategorien unterglie- dert werden. Beide erweisen sich als innergesetzliche Kontrollmechanismen. So findet eine spezielle Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen statt, die gegenüber einer allgemeinen Inhaltskontrolle im Allgemeinen Teil des BGB abgegrenzt werden muss. Die Rede ist von der speziellen AGB-Inhaltskontrolle nach der Generalklausel in § 307 Abs. 1 S. 1 BGB einerseits und der speziellen AGB-Inhaltskontrolle nach den Konkretisierungsnormen in den §§ 307 Abs. 1 S. 2, 308 und 309 BGB andererseits. Im Folgenden werden die Verhältnisse der Generalklausel zu anderen Normen erörtert. 1.1 Verhältnis zu gesetzlichen...

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