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Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al Qaida und die Taliban

Zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und individueller Freiheit im Mehrebenensystem von Völkerrecht, Europarecht und nationalem Verfassungsrecht

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Mahdad Mir Djawadi

Dieses Buch wurde mit den Peter Lang Young Scholars Award 2015 ausgezeichnet.

Seit dem 11. September 2001 ist die effektive Bekämpfung des Terrorismus zu einer der wichtigsten Aufgaben des UN-Sicherheitsrates erwachsen. Dieses Buch befasst sich mit dessen auf der Resolution 1267/1999 basierenden Sanktionsregime gegen Mitglieder von Al Qaida und den Taliban. Auf dieser Grundlage werden erstmals Privatpersonen mit weitreichenden Sanktionen belegt. Die Umsetzung der Sanktionsvorgaben in die Individuen bindendes Recht hat im Kern die EU für ihre Mitgliedstaaten übernommen. Der Autor widmet sich instruktiv den diffizilen und hochkomplexen Fragen, die sich im Mehrebenensystem von UN-, EU- und nationalem Verfassungsrecht hinsichtlich des Erfordernisses effektiver Terrorbekämpfung einerseits und der Achtung fundamentaler Menschenrechtsvorschriften andererseits stellen.

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Teil III: Die Völkerrechtskonformität des 1267er-Sanktionsregimes

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Teil III: Die Völkerrechtskonformität des 1267er-Sanktionsregimes Teil III der vorliegenden Arbeit beschäftigt sich mit der Völkerrechtskonformität des 1267er-Sanktionsregimes. Das erste Kapitel enthält methodologische Vorüberle- gungen zur Auslegung der UN-Charta. Das zweite Kapitel diskutiert grundsätzliche Fragen der Rechtsbindung des Sicherheitsrates, bevor im dritten Kapitel die Verein- barkeit des Sanktionsregimes mit Kap. VII UN-Charta geprüft wird. Das vierte und das fünfte Kapitel befassen sich mit den menschenrechtlichen Bindungen, denen der Sicherheitsrat bei der Errichtung und Anwendung des 1267er-Sanktionsregimes unterliegt. Dabei geht es im vierten Kapitel zunächst darum, ob eine entsprechende Menschenrechtbindung überhaupt besteht und wie weit sie konkret reicht. An- knüpfend hieran wird im fünften Kapitel das Sanktionsregime einer konkreten Menschenrechtsprüfung unterzogen. Kapitel sechs setzt mit den Rechtsfolgen rechtswidriger Sicherheitsratsresolutionen auseinander, und Kapitel sieben dient der Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse. Kapitel 1: Methodologische Vorüberlegungen zur Auslegung der UN-Charta Den Ausgangspunkt für die Auslegung der chartarechtlichen Bestimmungen bilden die Vorschriften der Artt. 31 ff. der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK). Sie finden zwar keine unmittelbare Anwendung, weil die Konvention erst nach Erlass der UN-Charta in Kraft getreten ist und ausweislich ihres Art. 4 keine Anwen- dung auf vorher abgeschlossene Verträge findet. Ihr völkergewohnheitsrechtlicher Charakter ist aber mittlerweile anerkannt, sodass sie auch zur Chartaauslegung herangezogen werden können.558 Eine allzu schematische Anwendung verbietet sich jedoch. Vielmehr sind die – im Folgenden noch näher zu konkretisieren- den – organisationsspezifischen Eigenheiten bei der Auslegung ausreichend zu berücksichtigen.559 558 Ress, in:...

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