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Das Trennungsprinzip im Patentrecht

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Catharina Dresel

Im deutschen Patentrecht wird seit vielen Jahrzehnten eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, für die jeweils unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zuständig sind. Nach einer Untersuchung der Vor- und Nachteile dieses Systems sowie rechtsvergleichenden und historischen Ausführungen plädiert die Autorin für dessen Abschaffung und schlägt alternative Ausgestaltungsformen vor. Dieses Vorgehen erscheint gerade auch deshalb angebracht, weil sie vermutet, dass das im Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) nunmehr fakultativ vorgesehene Trennungsprinzip in Verfahren vor eben diesem Gericht keine Zukunft haben wird.

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E. Reformvorschläge im Hinblick auf das geltende System

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Mit Blick auf die durch das Trennungsprinzip hervorgerufenen Nachteile sollen nun im Folgenden verschiedene Verbesserungs- und Lösungsvorschläge für das patentrechtliche Verfahren in Deutschland aufgezeigt werden, wobei hierbei die zuvor geschilderten Regelungen in anderen Staaten Berücksichtigung finden. I. Ansätze unter Beibehaltung des Trennungsprinzips 1. Inhaltliche Harmonisierung der getrennten Verfahren Wie beschrieben, besteht durch die in Deutschland herrschende Verfahrenstrennung die Gefahr, dass das Verletzungsgericht und die mit der Validitätsfrage betraute Einspruchsabteilung bzw. der Nichtigkeitssenat das in Frage stehende Patent unter- schiedlich auslegen und somit zu unterschiedlichen Gegenständen gelangen. Dass dies im schlimmsten Fall zu einer einseitigen Bevorzugung oder Benachteiligung einer der Partei führen kann, wurde ebenfalls erläutert.501 Um dieser Problematik entgegenzutreten, könnte künftig auf eine verbesserte Harmonisierung zwischen den beiden Einzelverfahren gesetzt werden, wobei kon- kret etwa an einen gegenseitigen, unverbindlichen Austausch der Spruchkörper hinsichtlich des jeweils ermittelten Patentgegenstands zu denken wäre. In der Pra- xis wird sich regelmäßig zunächst das Verletzungsgericht mit der Auslegung des Klagepatents auseinanderzusetzen haben, das seine hierbei gewonnen Erkenntnisse an den mit der Prüfung des Rechtsbestands befassten Spruchkörper übermitteln könnte. Dieser kann sich bei seiner eigenen Entscheidung hieran orientieren und idealerweise auf diese Gewährung an Informationen mit einer Stellungnahme hierzu reagieren, die dann wiederum das Verletzungsgericht für sich fruchtbar machen könnte. Obwohl natürlich weder die Verletzungs- noch die Rechtsbestandsinstanzen an die Äußerungen des jeweils anderen gebunden wären, könnte dennoch davon ausgegangen werden,...

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