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Das Trennungsprinzip im Patentrecht

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Catharina Dresel

Im deutschen Patentrecht wird seit vielen Jahrzehnten eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, für die jeweils unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zuständig sind. Nach einer Untersuchung der Vor- und Nachteile dieses Systems sowie rechtsvergleichenden und historischen Ausführungen plädiert die Autorin für dessen Abschaffung und schlägt alternative Ausgestaltungsformen vor. Dieses Vorgehen erscheint gerade auch deshalb angebracht, weil sie vermutet, dass das im Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) nunmehr fakultativ vorgesehene Trennungsprinzip in Verfahren vor eben diesem Gericht keine Zukunft haben wird.

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F. Einheitliche Patentgerichtsbarkeit in Europa

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Wie gesehen wurde, können die Nachteile der in Deutschland vorherrschenden Ver- fahrenstrennung in ihrer Gesamtheit nur durch eine Abschaffung und nicht durch eine bloße Modifizierung des Trennungsprinzips beseitigt werden, so dass zu einer solchen zu tendieren ist. Dies gilt umso mehr, als diesbezüglich, mit Blick auf die Vorgehensweise in anderen europäischen Staaten und auch unter Bezugnahme auf Vorschläge, die der deutschen Geschichte selbst entsprangen, erfolgversprechende Ansätze herausgearbeitet werden konnten. Abschließend bleibt allerdings noch zu klären, ob sich die hier eingeschlagene Richtung auch mit der aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Einführung der ein- heitlichen Patentgerichtsbarkeit deckt oder ob nicht vor deren Hintergrund eine andere Beurteilung geboten erscheint. I. Notwendigkeit – Defizite des bestehenden europäischen Patentsystems 1. Rechtsunsicherheit durch divergierende Entscheidungen innerhalb der EU Da sich mittlerweile der Großteil an Marktteilnehmern im geographischen, wirt- schaftlichen und damit auch rechtlichen Umfeld des gemeinsamen Binnenmarkts bewegt, sind Patentstreitigkeiten mehr und mehr mit grenzüberschreitenden Fra- gestellungen behaftet. Hierbei gilt es allerdings zu bedenken, dass sowohl die Durchsetzung als auch die Anfechtung von Patenten in Europa erschwert wird, schließlich stehen Patentinha- ber, Wettbewerber und letztlich auch die Gerichte bis dato ausschließlich solchen Patenten gegenüber, deren Wirkung auf das Gebiet desjenigen Staates beschränkt ist, für den das jeweilige Recht erteilt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein nationales oder aber um ein europäisches Patent handelt, das nach den Vorschriften des 1973 abgeschlossenen EPÜ erteilt wurde, denn durch...

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