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Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip im EU-Kartellbußgeldrecht

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Moritz Dästner

Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbußgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Lösungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstöße gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.

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Kapitel I. Einleitung

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19 Kapitel I. Einleitung Das Kartellrecht nimmt innerhalb der Rechtsordnung der Europäischen Union eine herausgehobene Stellung ein. Schon der EGKS-Vertrag von 1951 enthielt wettbewerbliche Regelungen und seit der Gründung der EWG durch die Rö- mischen Verträge von 1957 ist das Kartellrecht ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Integration. Es dient der Durchsetzung und dem Erhalt eines – weitestgehend – freien Wettbewerbs und stellt damit eine Schlüsselposition bei der Verwirklichung des ersten und wichtigsten Ziels dar, welches der Idee der EWG zugrunde lag: der Schaf fung eines gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb Europas. Die Vorschrif ten des Kartellrechts haben die zahlreichen geograf ischen Erwei- terungen des vereinten Europas ebenso weitestgehend unverändert überdauert wie die Ausdehnung dessen Kompetenzen auf nahezu alle Rechtsgebiete. Erst im Jahr 2003 ist das Kartellverfahren einer grundlegenden Systemänderung unter- zogen worden. Damit hat das Kartellrecht nicht zuletzt eine Art Vorbildfunktion eingenommen und die Ausgestaltung anderer Rechtsbereiche auf europäischer Ebene beeinf lusst, sowohl in legislativer, als auch in judikativer Hinsicht. Das Kartellrecht hat einen wichtigen Beitrag zur Systematisierung des frag- mentarischen Unionsrechts1 durch den EuGH geleistet. Dies liegt an der Re- levanz des Europäischen Kartellrechts für heute fast alle mittelständischen, jedenfalls aber Großunternehmen, die in einem Mitgliedstaat der EU tätig sind. Die schiere Masse der Adressaten hat eine langjährige Entscheidungs- und Rechtsprechungsgeschichte hervorgebracht, in der das geschriebene Recht kon- kretisiert und ungeschriebene Rechtsgrundsätze benannt worden sind. Gleichzeitig war das Kartellrecht auch das erste Rechtsgebiet im vereinigten Europa, welches...

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