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Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern in der Insolvenz

Eine Untersuchung anhand des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts der InsO

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Gunnar Groh

Dieses Buch beschäftigt sich mit der bislang kaum beachteten Frage, ob Gläubiger in der Insolvenz Stimmvereinbarungen treffen können. Dabei spielen praktische Erwägungen zur Planbarkeit der Stimmergebnisse eine Rolle. Zudem haben solche Stimmbindungsverträge eine wertschöpfende Komponente. Die Zulässigkeit betrifft zuerst das Verfahrensrecht, insbesondere die Vorbereitung und den Ablauf der Termine. Der Autor misst solche Abreden auch an zentralen materiellen Grundsätzen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Vorrangregel, wobei er die Judikatur zum ähnlichen Forderungskauf bespricht und anschließend ein Sanktionensystem für unzulässige Abreden entwickelt. Zuletzt prüft der Autor, ob Treupflichten zwischen Gläubigern bestehen, die sich auf die Zulässigkeit dieser Abreden auswirken könnten.

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Kapitel 8. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Kapitel 8. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Zusammenfassend lassen sich die folgenden wesentlichen Ergebnisse formulieren: 1. Aufgrund der stark divergierenden Gläubigerinteressen und der Kollektivhand- lungsproblematik in der Krisen- und Insolvenzsituation ist Versuchen, diese Situation allein auf konsensualer Basis zu bewältigen, kein Erfolg beschieden. 2. Als gesetzgeberische Reaktion hierauf werden die Gläubiger zu einem „Zwangs- kollektiv“ zusammengefasst, welches mit Organen und Regeln zur Entschei- dungsfindung, vor allem zur Verwertung des Schuldnervermögens, ausgestattet ist. Besondere Regelungsmechanismen lassen sich im Rahmen des Planverfah- rens in Gestalt eines Gruppensystems und des Obstruktionsverbotes finden. 3. Innerhalb dieses Regelungsrahmens können sich aber sehr wohl auch konsen- suale Lösungsversuche und Bemühungen der Gläubiger zur Selbstkoordination herausbilden, und zwar in Gestalt von Stimmvereinbarungen zwischen Gläubi- gern. Deren Anwendungsbereich betrifft vor allem die Verwertungsentscheidun- gen der Gläubigerversammlung über §§ 156 ff. InsO und §§ 217 ff. InsO. Solche Abreden können zum einen die Sicherheit und Planbarkeit der Entscheidung erhöhen. Zum anderen können sie auch dafür sorgen, dass effiziente Lösungen durchgesetzt werden, namentlich im Rahmen der §§ 156 ff. InsO. Die Kehrseite solcher Stimmvereinbarungen ist es aber, dass sie unter Umständen ineffizien- ten und kollektivschädlichen Insolvenzkonzepten zum Durchbruch verhelfen können. 4. Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern sind je nach Lage des Einzelfalls als geschäftsbesorgungsähnliches Rechtsverhältnis oder als eine GbR zu qualifizie- ren. Eine Pflicht der Gläubiger zu diesem oder jenem Stimmverhalten kann sich aber auch schon als Nebenpflicht aus einer anderen, umfassenderen Vertrags-...

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