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Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Der Gesetzgeber unter dem Anpassungsdruck des Europarechts

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Katharina Sommerfeldt

Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.

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3. Kapitel: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

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137 3. Kapitel: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Der Deutsche Bundestag hat erst eineinhalb Jahre nach Ablauf der Umsetzungs­ frist der RL 2003/35/EG am 7.12.2006 das Gesetz über ergänzende Vorschrif­ ten zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26.5.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezoge­ ner Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten erlassen.357 Dieses Gesetz sollte neben dem Öffentlichkeitsbeteili­ gungsgesetz358 der Anpassung des Bundesrechtes an die Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG dienen. Beide Gesetze sind am 15.12.2006 in Kraft getreten. Damit ist der deutsche Gesetzgeber seiner Umsetzungsverpflichtung aus der Århus­ Konvention und der RL 2003/35/EG sehr spät und bekanntlich auch nur unge­ nügend nachkommen. Das Umwelt­Rechtsbehelfsgesetz war von Beginn an im Schrifttum bezüg­ lich seiner Europarechtskonformität vor allem im Hinblick auf die schutznorm­ akzessorische Ausgestaltung der Klagebefugnis, aber auch im Hinblick auf die in § 2 Abs. 3 UmwRG geregelte materielle Präklusion sowie die Regelung des §  4 UmwRG zu den Folgen von Verfahrensfehlern umstritten.359 Der EuGH 357 Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG­Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt­Rechtsbehelfsgesetz) vom 7.12.2006, BGBl. I S. 2816. 358 Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG­Richtlinie 2003/35/EG vom 9.12.2006, BGBl. I, S. 2819. 359 Berkemann, Überleitungsrecht, DVBl. 2010, 1403, 1403; Berkemann, Umwelt­Rechts­ behelfsgesetz, NordÖR 2009, 336; Marty, Erweiterung, ZUR 2009,...

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