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Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten

Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse

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Sebastian Piecha

Das vorliegende Werk untersucht die Maßnahmen, die im Zeichen der Krise zur Rettung des Euro ins Werk gesetzt wurden. Dabei konzentriert sich die Analyse im Wesentlichen auf die Griechenland-Soforthilfe, die EFSF, den ESM, den Fiskalpakt sowie die EZB-Anleihekäufe. Nach einer Darstellung von Krisenablauf sowie -ursachen wird die rechtliche Konstruktion nebst Funktionsweise der einzelnen Maßnahmen detailliert erörtert. Kern der Untersuchung bildet die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht (insbesondere mit dem «bail-out»-Verbot) und Verfassungsrecht (insbesondere der Budgetautonomie des Bundestages). Der Autor entwickelt auch Ansätze zu einer möglichen Rechtfertigung der Maßnahmen. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen auf europäischer und nationaler Ebene.

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5. Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen zu Anleiheoperationen der EZB

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5. Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen zu Anleiheoperationen der EZB Im folgenden Kapitel wird die Vereinbarkeit von Staatsanleihenkäufen der EZB mit dem Unionsrecht (A. – D.) sowie Verfassungsrecht (E.) beleuchtet. A. Das Mandat und die Stellung der EZB Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Anleiheoperationen der EZB mit ihrem Mandat vereinbar sind.1725 Das ESZB und mithin die EZB verfolgen nach Art. 127 Abs. 1 Satz 1, Art. 282 Abs. 2 Satz 2 AEUV das Ziel der Sicherung der Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet. Dieses Ziel steht an erster Stelle.1726 Ihr obliegt jedoch nach Art. 127 Abs. 1 Satz 2, Art. 282 Abs. 2 Satz 3 AEUV auch die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaf tspolitik in der Union zur Verwirklichung des Ziels einer Wirtschaf ts- und Währungsunion (Art. 3 Abs. 4 EUV), sofern es ohne Beeinträch- tigung der Preisstabilität möglich ist.1727 Hierzu soll die EZB die in Art. 127 Abs. 2 AEUV def inierten, grundlegenden Aufgaben, zuvörderst ist hier die Festlegung und Ausführung der Geldpoltik zu nennen, ausführen. Auch wenn die Trennung von Wirtschaf ts- und Währungspolitik nicht klar und erst recht nicht einfach ist,1728 so muss dennoch konstatiert werden, dass Maßnahmen, die evident wirt- schaf tspolitischen Charakter haben, nicht mehr vom Mandat der EZB erfasst sein dürf ten.1729 Hierbei sind gewisse Interdepenzen zwischen der Preisstabilität sowie 1725 Zur ihrer Funktionsweise s. Sester, RIW 2013, S. 451 (453 f f.). 1726 Sester, in: Möllers/Zeitler (Hrsg...

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