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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.

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§ 2. Pflichtenstellung der Einigungsstelle und ihrer Mitglieder

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7§ 2. Pflichtenstellung der Einigungsstelle und ihrer Mitglieder Entscheidend für die Haftung der Einigungsstellenmitglieder ist zunächst die Rechtsnatur der Einigungsstelle. Aus ihr ergibt sich die persönliche Pflichtenstel- lung der Einigungsstelle und ihrer Mitglieder. Diese entscheidet wiederum über eine geeignete Haftungsgrundlage. Die Art der Rechtsbeziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem ist entscheidend dafür, ob eine vertragliche oder vertragsähnliche Haftung in Betracht kommt, oder nur die für „Jedermannsbeziehungen“ greifende deliktische Haftung. A. Rechtsnatur der Einigungsstelle I. Organ zur Streitbeilegung Die Aufgabe der Einigungsstelle ist gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 BetrVG die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Zu un- terscheiden ist das zwingende Einigungsstellenverfahren gemäß § 76 Abs. 5 S. 1 BetrVG, bei dem der Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt, und das freiwillige Einigungsstellenverfahren gemäß § 76 Abs. 6 BetrVG, bei dem der Spruch nur verbindlich ist, wenn sich die Betriebsparteien ihm vorher unterwerfen oder ihn nachträglich annehmen. Die Einigungsstelle ist kein Organ, das für eine juristische Person, wie das Unternehmen, handelt und diese nach außen vertritt, sondern hat eine Schlichtungs- und Entscheidungsfunktion für den Betrieb, für den sie gebildet wurde. Während die Rechtsprechung die Einigungsstelle als „betriebsverfassungsrechtli- ches Hilfsorgan eigener Art“ bezeichnet,17 verwendet die Literatur häufig den Begriff des „Schlichtungsorgans“18 oder der „Schlichtungsstelle“19. Der Begriff „Schlichtung“ wird teils als Oberbegriff für eine außergerichtliche Streitbeilegung verwendet. Die Definition der „Schlichtung“ als Hilfeleistung zur Beendigung einer Gesamtstreitig- keit durch Abschluss einer Gesamtvereinbarung20 orientiert...

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