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Die Bedeutung von MAC-Klauseln für den deutschen Unternehmenskaufvertrag

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Alexander Schmoz

Da in Deutschland vom Grundsatz her eine gesetzliche Risikoverteilung vorhanden ist, stellt sich die Frage, welche Bedeutung MAC-Klauseln überhaupt für den deutschen Unternehmenskaufvertrag haben. Vor diesem Hintergrund erläutert dieses Buch systematisch die Bedeutung von letztendlich notwendigen Material Adverse Change-Klauseln (sog. MAC-Klauseln) für den deutschen Unternehmenskaufvertrag. Insbesondere arbeitet der Autor dabei die jeweiligen Stärken und Schwächen der gesetzlichen Risikoverteilung und der vertraglichen Risikoverteilung durch MAC-Klauseln heraus.

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E. Besonderheit bei öffentlichen Übernahmeangeboten

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Aufgrund der Zunahme von börsennotierten Aktiengesellschaften ist auch der Unternehmenskauf in Form des Aktienerwerbs nicht zu vernachlässigen, bei dem das öffentliche Übernahmeangebot eine besondere Ausprägung dar- stellt.162 Gem. § 29 I WpÜG ist das Übernahmeangebot ein Angebot, das auf den Erwerb der Kontrolle gerichtet ist. Im Endeffekt handelt es sich dabei also um ein Angebot eines Kaufinteressenten an die Aktionäre, ihre Aktien innerhalb eines bestimmten Zeitraumes für eine bestimmte Gegenleistung, Geld oder Aktien an dem Kaufinteressenten, übernehmen zu wollen.163 Gem. § 29 II WpÜG ist zu beachten, dass Kontrolle das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft bedeutet. In diesem Zusammenhang sind einige Besonderheiten zu beachten, die sich aus dem WpÜG ergeben. Im Folgenden sollen auf diese Besonderheiten eingegangen werden, insbesondere wie sich diese auf die Ausgestaltung einer wirksamen MAC-Klausel auswirken. I. Ausgangslage Der Ablauf des vom Bieter einzuhaltenden Übernahmeverfahrens nach dem WpÜG lässt sich in eine Vorbereitungsphase, eine Phase der Bekanntgabe der Entscheidung zur Abgabe des Angebotes (§ 10 WpÜG), eine Phase der Erstel- lung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (§§ 11, 14 WpÜG), eine Angebotsphase (§§ 16 ff. WpÜG) und eine Verlängerungsphase einteilen.164 Gem. § 16 I 1 WpÜG darf die Frist für die Annahme des Angebotes nicht weniger als vier Wochen und nicht mehr als zehn Wochen betragen. Die Akti- onäre, die das Angebot nicht angenommen haben, können es noch innerhalb von zwei Wochen annehmen, wenn feststeht, dass das Übernahmeangebot 162 Ähnlich...

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