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Instrumente des individuellen Grundrechtsschutzes in der Russischen Föderation

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

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Anne-Kathrin Rühr

Die Autorin widmet sich dem individuellen Grundrechtsschutz in der Russischen Föderation aus fortlaufend rechtsvergleichender Perspektive. Unter Berücksichtigung russischer rechtskultureller Besonderheiten untersucht sie das Grundrechtsverständnis, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Grundrechtsschutz sowie die einfachrechtlichen Schutzinstrumente in Russland und Deutschland. Zudem beleuchtet die Autorin spezifische Probleme des gerichtlichen Grundrechtsschutzes in der russischen Rechtswirklichkeit. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass sich der russische Grundrechtsschutz normativ, aber auch rechtskulturell in einem anhaltenden Transformationsprozess befindet.

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Einführung

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Die russische Verfassung, die am 12. Dezember 1993 im Wege eines Referendums angenommen wurde, bricht in vielen Punkten mit ihren sowjetischen Vorgängern. Das gilt insbesondere mit dem Blick auf die Grundrechte, denn in Art. 2 Verf RF stellt die russische Verfassung unmissverständlich klar: „Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten bilden die höchsten Werte. Anerkennung, Wahrung und Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sind Verpflichtung des Staates.“ Individuelle Rechte – Grundrechte – bilden damit den Rahmen allen staatlichen Handelns, nicht kollektive, gesamtgesellschaftliche Interessen. Doch ist Papier bekanntlich geduldig1. Eine verlässliche Einschätzung der tatsächlichen Bedeutung der Grundrechte in der gegenwärtigen Russischen Föderation2 zu geben, fällt schwer. Jede urteilende Betrachtung beruht not- wendigerweise auf einer selektiven und keineswegs abschließenden Analyse verschiedenster Einzelfälle. Es ist stets ein lediglich knapper Einblick in eine bedeutend komplexere Verfassungswirklichkeit. Eine anschauliche Bestandsauf- nahme zum Ist-Stand des russischen Grundrechtsschutzes gibt der jährlich vor- gelegte Bericht des russischen Menschenrechtsbeauftragten3. In seinem Bericht für das Jahr 2009 kommt er zu dem Schluss, dass „Russland als Staat und als Gesellschaft im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten noch große Reserven für eine Selbstvervollkommnung hat“4. Auch wenn diese Ein- schätzung bereits einige Jahre zurückliegt, dürfte sie nicht an Aktualität verloren haben5. Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit fallen zuweilen stark 1 Im Russischen heißt es: „Bumaga vsë terpit.“, wörtlich übersetzt: „Papier hält alles aus.“ 2 Dem russischen Wortlaut...

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