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Die Sicherung der Widmung öffentlicher Sachen

Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach öffentlichem (Sachen)Recht zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs

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Christian Kessen

Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im öffentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslöst. Trotz der gegenläufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer öffentlichen Sache Störungsbeseitigungsansprüche für den öffentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten für die diversen öffentlichen Sachen nach öffentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straßen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen für Sicherungsinstrumente bereit. Im Übrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.

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1. Kapitel: Problemaufriss

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1 1. Kapitel: Problemaufriss Die Widmung ist der „Schlüsselbegriff“1 des Rechts der öffentlichen Sachen. Welche Rechtsfolgen sich aber aus einer Widmung zur öffentlichen Sache erge- ben, wird sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Es ist deshalb ungewiss, wie der in der Widmung festgelegte Zweck der öffentlichen Sache im Falle der Störung des widmungsgemäßen Gebrauchs für die Allgemeinheit gesichert wird. Sowohl die Verwaltungsrechtswissenschaft als auch die Rechtsprechung gingen lange Zeit davon aus, dass der öffentliche Sachherr2 Störungsbesei- tigungsansprüche gegen widmungswidrige Nutzer der Sache hat. Solche Sicherungsinstrumente werden traditionell ohne gesetzliche Grundlage als Kon- sequenz einer dinglichen Widmungswirkung angenommen. Zu den Sachen im Verwaltungsvermögen meinte man wohl auch aufgrund dieser selbstverständ- lichen Annahme: „Rechtliche Schwierigkeiten bietet diese Gruppe öffentlich- rechtlicher Sachen nicht“.3 Rechtliche Probleme gehen mit dieser traditionellen Annahme aber gerade dann einher, wenn der öffentliche Sachherr und der zi- vilrechtliche Eigentümer personenverschieden oder zudem an der öffentlichen Sache noch dritte Personen nutzungsberechtigt sind. Nachdem ein eigenständiger Herausgabeanspruch nach öffentlichem Sachen- recht als eine Form der Widmungssicherung für den öffentlichen Sachherrn in der Rechtsprechung explizit durch das OVG Münster am 25.2.1993 abgelehnt worden war4, erkannte das OVG Greifswald einen solchen in seinem Beschluss vom 27. Mai 20085 wieder an. In dieser Monographie soll daher aufgezeigt werden, ob die im öffentlichen Sachenrecht traditionell angenommenen mate- riell-rechtlichen Wirkungen einer Widmung im gesetzlich geregelten Bereich überhaupt erforderlich sowie im gesetzlich nicht geregelten Bereich rechtlich unbedenklich sind....

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