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Die Sicherung der Widmung öffentlicher Sachen

Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach öffentlichem (Sachen)Recht zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs

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Christian Kessen

Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im öffentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslöst. Trotz der gegenläufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer öffentlichen Sache Störungsbeseitigungsansprüche für den öffentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten für die diversen öffentlichen Sachen nach öffentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straßen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen für Sicherungsinstrumente bereit. Im Übrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.

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2. Kapitel: Die traditionelle Lehre des Rechts der Öffentlichen Sachen

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11 2. Kapitel: Die traditionelle Lehre des Rechts der Öffentlichen Sachen A. Umriss der Rechtsmaterie öffentliches Sachenrecht Öffentliche Sachen sind als Teil des Staatsvermögens anzusehen, worunter die Gesamtheit der Güter und Rechte angesehen werden, über die der Staat verfügen darf.50 Ein „öffentliches Sachenrecht“ als eigenständig kodifiziertes Rechtsgebiet wie etwa das Sachenrecht im dritten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) existiert nicht.51 Gleichwohl gibt es einige Rechtsgebiete wie beispielsweise die geltenden Straßen- und Wegegesetze, deren Regelungsgegenstand öffentliche Sachen sind. Das öffentliche Sachenrecht als Rechtsgebiet bringt zahlreiche Pro- bleme mit sich. Allein die Vielzahl der unterschiedlichsten „öffentlichen Sachen“ mit einer Spannweite von einem Rathausbalkon über Gewässer bis hin zu Kir- chen wirft die Frage auf, inwiefern diese Sachen einheitlich rechtlich behandelt werden können. Zunächst wird vor der Untersuchung von Sicherungsinstrumenten für öffent- liche Sachen die Diversität der Rechtsmaterie offen gelegt. Es wird aufgezeigt, was sich hinter dem Begriff der öffentlichen Sache verbirgt, wie sie entsteht, welche Arten es nach traditionellem Verständnis gibt und welchen Zweck öffentliche Sa- chen haben. Ferner wird die Rechtsnatur öffentlicher Sachen nach traditionellem Verständnis des öffentlichen Sachenrechts ergründet. Dies dient dazu, die da- raus hergeleiteten Sicherungsinstrumente hinsichtlich des widmungsgemäßen Gebrauchs zu verstehen. 50 So Axer, Die Widmung als Schlüsselbegriff des Rechts der öffentlichen Sachen, S. 26 mwN; zu den Arten des Staatsvermögens siehe Friauf, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV2, § 90 Rn. 28 ff. 51 Im Jahre 1931 wurde der Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung f...

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