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Die Sicherung der Widmung öffentlicher Sachen

Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach öffentlichem (Sachen)Recht zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs

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Christian Kessen

Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im öffentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslöst. Trotz der gegenläufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer öffentlichen Sache Störungsbeseitigungsansprüche für den öffentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten für die diversen öffentlichen Sachen nach öffentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straßen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen für Sicherungsinstrumente bereit. Im Übrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.

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4. Kapitel: Einwände gegen „nicht gesetzliche“ Sicherungsmittel

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113 4. Kapitel: Einwände gegen „nicht gesetzliche“ Sicherungsmittel Bevor auf die konkreten Einwände gegen „nicht gesetzliche“ Sicherungsinst- rumente zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs der nicht ge- setzlich geregelten öffentlichen Sachen im Anstalts- und Verwaltungsgebrauch eingegangen wird, müssen folgende Vorüberlegungen angestellt werden: „Nicht gesetzliche“ Verwirklichungsansprüche, gleich aufgrund welcher der aufgezeigten dogmatischen Grundlage auch immer, können nur dann existieren, wenn als Widmungsfolge tatsächlich eine Art öffentliche Dienstbarkeit im Sinne der traditionellen Lehren an der öffentlichen Sache entsteht.570 Wenn Sachenrech- te als absolute Rechte verstanden werden sollen, so ist die logische Konsequenz, dass an entstandenen Sachenrechten aufgrund des Absolutheitsgrundsatzes der Sachenrechte571 auch Verwirklichungsansprüche zur Störungsbeseitigung beste- hen müssen, wie z. B. ein Herausgabeanspruch im Stadtsiegelfall.572 Die Absolut- heit im sachenrechtlichen Sinne bedeutet die Wirksamkeit der Rechtsposition gegenüber jedermann573, eine solch zuordnende Funktion ist das Wesen der Dinglichkeit.574 Der Berechtigte kann aufgrund der absoluten Herrschaftsmacht bei Eingriffen Ansprüche geltend machen.575 Somit stellt sich die Frage nach der Existenz von Sicherungsinstrumenten als Widmungsfolge im gesetzlich nicht geregelten Bereich gar nicht erst, wenn man schon die vorgelagerte Stufe ver- neinen muss, dass eine dingliche Rechtsposition entsteht.576 Wenn mangels ge- setzlicher Grundlage nichts für eine öffentliche Sachherrschaft bei Sachen im 570 So die allgemeine Lehre des Rechts der öffentlichen Sachen, dass an gewidmeten Gegenständen im Umfang und Rahmen des Widmungszwecks eine besondere öf- fentliche Sachherrschaft entsteht, dazu auch Ehlers, NWVBl. 1993, 327, 330 f. 571 Zu den daraus folgenden Verwirklichungsansprüchen...

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