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Anstaltsbeiräte zwischen normativem Anspruch und tatsächlicher Praxis

Eine empirische Analyse der Beiratstätigkeit an baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten

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Julia Prieschl

Anstaltsbeiräte sind von der Vollzugsverwaltung unabhängige Gremien in den Justizvollzugsanstalten, in denen sich Bürger ehrenamtlich engagieren. Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten sind in Baden-Württemberg in § 18 des ersten Justizvollzugsgesetzbuchs geregelt. Die Autorin befasst sich mit der Frage, welche Funktionen den Anstaltsbeiräten in Bezug auf ihre Tätigkeit im Strafvollzug und ihr Wirken in der Gesellschaft auf normativer Ebene zugewiesen werden. Die Praxis der Beiratstätigkeit in Baden-Württemberg wird nach den Angaben der Anstaltsbeiräte beschrieben. Durch Gegenüberstellung von normativem Anspruch und tatsächlicher Praxis zeigt die Autorin die Wirkungsmöglichkeiten der Anstaltsbeiräte im Strafvollzug Baden-Württembergs auf. Sie analysiert vorhandene Schwächen in der Beiratstätigkeit und leitet Vorschläge für Veränderungen auf theoretischer und praktischer Ebene her.

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2. Kapitel: Die Beteiligung von Öffentlichkeitund Laien am Strafvollzug

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19 2. Kapitel: Die Beteiligung von Öffentlichkeit und Laien am Strafvollzug 1. Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug 1.1 Rechtsstaatliche Gesichtspunkte Die Entwicklung des modernen Strafrechts setzte im Wesentlichen mit der Auf- klärung im 18. Jahrhundert ein. Insbesondere Beccaria und Howard strebten im Rahmen dieser gesellschaftlichen Bewegung eine Humanisierung des Strafrechts und des Strafvollzugs an.76 Im Mittelpunkt stand hierbei das Verlangen nach dem Ausschluss staatlicher Willkür und staatlichen Machtmissbrauchs, die als inhuman und rechtsstaatswidrig empfunden wurden.77 In dieser Zeit begann sich auch die Auffassung über den Sinn und Zweck der Strafe zu ändern. Sah man diesen zuvor noch ausschließlich in der Vergeltung unrechten Tuns, wurden nunmehr die An- drohung und Verhängung der Strafe an ihrer kriminalpolitischen Nützlichkeit für die Gesellschaft gemessen.78 Davon ausgehend erschien Beccaria die Abschreckung der Bürger vor dem Verbrechen als der Hauptzweck allen staatlichen Strafens. Um hierbei staatlicher Willkür vorzubeugen, forderte er in seiner Schrift „Über Ver- brechen und Strafen“, „dass [die Strafe] durchaus öffentlich, rasch, notwendig, die geringstmögliche unter den gegebenen Umständen, den Verbrechen angemessen und vom Gesetz vorgeschrieben sein muss, damit sie nicht die Gewalttat eines oder vieler gegen einen einzelnen Bürger sei“79. Im 19. Jahrhundert wurde der Rechtsstaat zu einer Kernvorstellung des Staats- rechts. Er erfuhr dabei eine formale Prägung, die bis heute maßgebliche Bedeutung behalten hat. Aufgrund der Erfahrungen des NS-Unrechtsstaates entwickelte sich das Verständnis vom materiellen Rechtsstaat, der eine inhaltliche Ausrichtung an einer höheren Normenordnung gewährleistet...

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