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Das genehmigte Kapital im System des GmbH-Rechts

Die Kompetenzordnung der GmbH, das Bezugsrecht der Gesellschafter und der Einsatz alternativer Finanzierungsinstrumente im Anwendungsbereich des § 55a GmbHG

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Sebastian Reiner-Pechtl

Der Autor untersucht umfassend die Auswirkungen des durch das MoMiG neu geschaffenen § 55a GmbHG auf das System des GmbH-Rechts. Neben einer Darstellung der dogmatischen Grundlagen des § 55a GmbHG befasst er sich ausführlich mit der Kompetenzordnung der GmbH und dem Bezugsrecht der Gesellschafter im Anwendungsbereich eines genehmigten Kapitals. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Streitfragen (etwa das Weisungsrecht der Gesellschafter, die Befugnis der Geschäftsführer zur Satzungsanpassung oder die Rolle eines Aufsichtsrats) führt der Autor einem systematischen Lösungsansatz zu. Schließlich widmet er sich möglichen Erleichterungen für alternative Finanzierungsinstrumente (wie etwa Arbeitnehmerbeteiligungen) durch ein genehmigtes Kapital.

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Teil 3. Schlussbetrachtung

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A. Abschließende Würdigung Wohl ohne sich tiefgreifende Gedanken über die Bedeutung eines genehmigten Ka- pitals für die Systematik des GmbH-Rechts gemacht zu haben, hat der Gesetzgeber mit § 55a GmbHG eine Regelung geschaffen, die ein Grundprinzip des GmbH-Rechts teilweise außer Kraft setzt: die unbedingte und ausschließliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung über Strukturmaßnahmen. Entschärft wird das systematische Novum des Regelungsgehalts des §  55a GmbHG freilich dadurch, dass den Geschäftsführern ein eigener Ermessensspiel- raum im Hinblick auf die Erhöhung des Stammkapitals nur innerhalb klar gesetz- ter Grenzen eingeräumt werden kann und diese Einräumung, genauso wie deren Rücknahme, sich als Ergebnis eines freien Entschlusses der Gesellschafter darstellt. Da die Schaffung eines genehmigten Kapitals nur in der Gründungssatzung oder als Satzungsänderung möglich ist, liegt die Kompetenzerweiterung der Ge- schäftsführer, die Folge eines genehmigten Kapitals ist, im Interesse jedenfalls der satzungsändernden Mehrheit der Gesellschafter. § 55a GmbHG ist deshalb nicht als Vorschrift zu verstehen, die die Stellung der Geschäftsführer in der GmbH stärkt, sondern die den Gestaltungswünschen der Gesellschafter über das bisher im GmbH-Recht mögliche Maß hinaus zur Geltung verhilft. Die innergesellschaftlich allein maßgebliche Entscheidungshoheit über die Er- höhung des Stammkapitals liegt deshalb im Anwendungsbereich des § 55a GmbHG auch weiterhin bei der Gesellschafterversammlung, gerade weil es sich bei der Kapitalerhöhung um eine Strukturmaßnahme handelt. Ob die Gesellschafterver- sammlung diese Entscheidungshoheit durch die Ausübung ihres Weisungsrechts wahrnimmt oder...

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