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§ 237 StGB – Das Verbot der Zwangsheirat

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Neele Marleen Schlenker

Die Zwangsheirat stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Seit einigen Jahren versucht der Gesetzgeber deshalb mit einer ausdrücklichen Erwähnung der unter Zwang geschlossenen Ehe im Gesetzestext, diesem Phänomen auch verstärkt mit den Mitteln des Rechts zu begegnen. Im Bereich des Strafrechts ist de lege lata § 237 StGB die insoweit maßgebliche Verbotsnorm. Aber ist insbesondere das Strafrecht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Zwangsheirat? Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit es mithilfe des Strafrechts gelingen kann, an phänomenologische Besonderheiten anzuknüpfen und auf diese Weise im Rahmen eines ganzheitlichen Schutzauftrages einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsheirat zu leisten. Vor diesem Hintergrund ließ sich ein neuer Gesetzesvorschlag entwickeln.

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IV. Rechtslage

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89 IV. Rechtslage Als Antwort auf die Anzahl der von Zwangsverheiratung Betroffenen und die mit Sicherheit hohe Dunkelziffer ist, nach jahrelangen verschiedenen Gesetzes- initiativen mit dem Ziel eines erhöhten Opferschutzes,457 aus strafrechtlicher Sicht am 1.7.2011 das Verbot der Zwangsheirat, § 237 StGB, in Kraft getreten.458 Dies schien dem Gesetzgeber nötig, um die Bedeutung der negativen Eheschlie- ßungsfreiheit zu betonen und ein Signal gegen die Vorstellung zu setzen, dass es sich bei Zwangsheiraten zumindest um eine „tolerable Tradition aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen“ handelt.459 Im Folgenden soll daher veranschau- licht werden, warum die deutsche Rechtsordnung Zwangsheiraten nicht billigen kann, und der Frage nachgegangen werden, ob eine neue Strafnorm das geeig- nete Mittel zur Bekämpfung derselben ist. Ferner werde ich die Effektivität des § 237 StGB in seiner derzeitigen Ausformung untersuchen und dabei auch über- prüfen, ob die aktuelle Gesetzesentwicklung dem Phänomen Zwangsheirat in seinen unterschiedlichen Formen und Ursachen tatsächlich auf effektivere Weise begegnen kann als das zuvor zur Anwendung gelangte Regelbeispiel. 1. Verstoß der Zwangsheirat gegen Grund- und Menschenrechte Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler460, durch völkerrechtliche Verträge ins deutsche Recht übertragener Ebene wird seit Jahrzehnten deutlich, dass Zwangsverheiratungen einen massiven Einschnitt in die Selbstbestimmung darstellen und von der Rechtsordnung nicht gebilligt werden. Zwar stellen sich insbesondere Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat dar, die nur selten unmittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten,461 trotzdem kann anhand des Schutzbereiches einzelner Verfassungsnormen festgestellt wer- den, dass die Rechtsordnung Zwangsverheiratungen...

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