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§ 237 StGB – Das Verbot der Zwangsheirat

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Neele Marleen Schlenker

Die Zwangsheirat stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Seit einigen Jahren versucht der Gesetzgeber deshalb mit einer ausdrücklichen Erwähnung der unter Zwang geschlossenen Ehe im Gesetzestext, diesem Phänomen auch verstärkt mit den Mitteln des Rechts zu begegnen. Im Bereich des Strafrechts ist de lege lata § 237 StGB die insoweit maßgebliche Verbotsnorm. Aber ist insbesondere das Strafrecht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Zwangsheirat? Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit es mithilfe des Strafrechts gelingen kann, an phänomenologische Besonderheiten anzuknüpfen und auf diese Weise im Rahmen eines ganzheitlichen Schutzauftrages einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsheirat zu leisten. Vor diesem Hintergrund ließ sich ein neuer Gesetzesvorschlag entwickeln.

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VII. Außergesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung einer Zwangsheirat

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Gerade in Bereichen, in denen das Strafrecht auf Grund seiner Ultima-ratio- Anwendung nicht mehr wirken kann, den von Zwangsverheiratung Bedroh- ten und Betroffenen aber ein der Eheschließung entschiedenes Entgegentreten gleichwohl nicht möglich ist, muss die Prävention ansetzen. Sie muss mindestens so lange fortwirken können, wie ein strafrechtlicher Schutz noch nicht gegeben ist, und von diesem unmittelbar abgelöst werden, sodass hilfefreie Räume von vornherein nicht entstehen können. Um Zwangsheiratsopfern die häufig fehlen- de Fähigkeit zu geben, Beeinflussungssituationen selbstbehauptend entgegenzu- treten, müssen sie Gehör finden und ihr Selbstbewusstsein gestärkt werden. Das Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz und die Einführung des hier in Rede stehen- den Spezialtatbestandes sind damit nicht als ausreichende Einzelmaßnahmen zur Bekämpfung der Zwangsverheiratung geeignet, sondern müssen als Bestandteil eines Gesamtprogramms gewertet werden.1547 Da es zu einer Bestrafung erst in dem Augenblick kommen kann, in dem bereits tatbestandlich gehandelt wurde, ist zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen das Hauptaugenmerk auf die Präventionsarbeit zu richten und damit bereits das Ziel zu verfolgen, die Täter für ihr Fehlverhalten nicht nur zu sanktionieren, sondern auf die Eheschließung gerichtete Zwangslagen schon vor ihrer Entstehung zu verhindern. Neben der durch die Norm vermittelten positiven Generalprävention ist hier- zu vor allem auch auf Präventionsarbeit mit multiplen Strategien zu setzen.1548 Diese müssen sich auf Beratungen, Konfliktintervention und Gleichstellungs- politiken erstrecken. Insbesondere weil von der Zwangsheirat zumeist Personen mit Migrationsgeschichte betroffen sind, werden auch rein nationalstaatliche Maßnahmen für...

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