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Gefährdungsvorsatz im modernen Strafrecht

Zugleich unzeitgemäße Überlegungen über die Wiederbelebung des Gefährdungsstrafrechts in der Sicherheitsgesellschaft

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Chun-Wei Chen

Während sich die Risikogesellschaft zu einer Sicherheitsgesellschaft wandelt, entsteht im modernen Strafrecht ein Paradigmenwechsel, wonach das Risiko- zum Gefährdungsstrafrecht eskaliert. Der Autor analysiert die vielfältigen Hintergründe und kommt zu dem Ergebnis, dass der Kern und die Lösung der Legitimationskrise des modernen Gefährdungsstrafrechts die Begrifflichkeit des Gefährdungsvorsatzes ist. Hierzu setzt er sich mit der jahrzehntelangen Dogmengeschichte des Gefährdungsvorsatzes auseinander, die bereits zahlreiche dogmatische Erkenntnisse hervorgebracht hat. Demgemäß rekonstruiert er das Wesen des Gefährdungsvorsatzes, das sich auf die Risikoethik gründet, die mit dem Schuldprinzip und der Perspektive der Freiheit verbunden ist.

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Einführung

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A. Das moderne Gefährdungsstrafrecht als Forschungsgegenstand Das Gefährdungsstrafrecht gewinnt innerhalb des Forschungsgebiets des modernen Strafrechts immer mehr an Bedeutung. Es wird dabei im Sinne der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes als ein wichtiges Kennzeichen der Modernisierung des Straf- rechts verstanden, welches sowohl die strafrechtlichen Reformen1 als auch die dog- matische Umstrukturierung des Strafrechtssystems2 umfangreich beeinflusst hat. Es ist sicherlich, so Schroeder, der „Siegeszug der Gefahr im Strafrecht“.3 Allerdings ist das Gefährdungsstrafrecht auch seit langem nur ein Topos bzw. Schlagwort in der strafrechtlichen und kriminalpolitischen Wissenschaft, ohne dass sein Umfang zugleich wissenschaftlich und systematisch bestimmt wurde.4 So bedarf es in dieser Arbeit zuerst einer vorläufigen Bestimmung des Forschungsgegenstands.5 Die Deliktsform der Gefährdungsdelikte lag schon im Römischen Strafrecht, in den Reichspolizeiordnungen, sowie in dem Allgemeinen Landrecht für die preu- ßischen Staaten 1794 vor. Später tauchte das Konzept des Gefährdungsstrafrechts während der NS-Zeit auf und erreichte seinen ersten Höhepunkt in der Praxis der Strafgesetzgebung, vor allem in der damaligen sog. Denkschrift des Preußischen Justizministers über ein Nationalsozialistisches Strafrecht 1933.6 Damit erweist sich 1 Siehe Müller-Dietz, FS-R. Schmitt, S. 98 ff.; Roxin, AT I, § 11, Rdnr. 146; MK-Lagodny, Bd. 5., Einleitung, Rdnr. 9; Puschke, Gefährdungsstrafrecht, S. 9 f. 2 Hassemer, ZRP 1992, S. 381. Ähnlicherweise vertritt Müller-Dietz, „dass das Gefähr- dungsstrafrecht das Merkmal der Risikogesellschaft ist“. Siehe Müller-Dietz, FS-R. Schmitt, S. 104. 3 So lautet der Titel von Schroeder, FS-Wolter, S. 247. 4 Nachweise Roxin, AT I, § 2,...

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