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Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV

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Wiebke Carstensen

Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit führt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhältnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunächst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des § 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine entsprechende Praxis im europäischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsätze für die praktische Umsetzung.

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§ 3 Herleitung des Konzernprivilegs

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Sowohl im europäischen als auch im deutschen Kartellrecht kommt das Kon- zernprivileg im Rahmen des Kartellverbots zur Anwendung. Uneinigkeit besteht allerdings über seine Herleitung. Als zwei wesentliche Strömungen lassen sich die Herleitung aus dem Unternehmensbegriff und die Herleitung aus dem Tat- bestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung unterscheiden.433 Eine dritte Ansicht setzt beim Tatbestandsmerkmal der „Vereinbarung“ bzw. „abgestimm- ten Verhaltensweise“ an. Die Herleitung aus Tatbestandsmerkmalen des Art. 101 AEUV ist der Tat- sache geschuldet, dass in der europäischen Praxis die Anwendung des Kon- zernprivilegs bisher auf das Kartellverbot beschränkt blieb und im Rahmen des Missbrauchsverbots keine Berücksichtigung gefunden hat.434 Vor diesem Hintergrund erscheint das Konzernprivileg zunächst als ein originäres Problem des Kartellverbots und man mag in Zweifel ziehen, ob es im Rahmen des Miss- brauchsverbots überhaupt Anwendung finden kann. Dieser Schluss ist jedoch nicht zwingend.435 Art.  101 und Art.  102 AEUV sind beide demselben Rege- lungsziel gewidmet, nämlich der Aufrechterhaltung unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt.436 Zur Erreichung dieses Ziels verbieten beide Tatbe- stände bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen. Diese Verbote richten sich in beiden Fällen nicht nur an Einzel- sondern auch an konzernangehöri- ge Unternehmen, wobei der Unternehmensbegriff nach dem EuGH in beiden Normen derselbe ist.437 Konzernsachverhalte treten bei Art. 102 AEUV mithin 433 Derselbe Streit existierte für das Konzernprivileg im deutschen Recht bereits in den 1980er Jahren, siehe Schwintowski, BB 1988, 1763, 1766. 434 Schröter/Bartl in: Schröter/Jakob/Klotz/Mederer, Europäisches Wettbewerbsrecht, Art. 102 AEUV Rn. 247. 435 Koppensteiner...

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