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Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV

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Wiebke Carstensen

Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit führt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhältnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunächst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des § 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine entsprechende Praxis im europäischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsätze für die praktische Umsetzung.

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B. Fazit

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Das Schutzgut des europäischen Kartellrechts ist ein frei von der Beeinträchti- gung einzelner Marktakteure funktionierender Wettbewerb. Zu diesem Zweck sieht das europäisch Kartellrecht zwei Kernverbotstatbestände vor: das Kar- tellverbot in Art. 101 AEUV und das Verbot des Missbrauchs einer marktbe- herrschenden Stellung in Art.  102  AEUV. Beide Tatbestände verfolgen das einheitliche Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs in der Europäischen Union. Beide Tatbestände richten sich an Unternehmen. Der Unternehmensbegriff ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in beiden Normen derselbe. Demnach ist ein Unternehmen jede wirtschaftlich tätige Einheit unab- hängig von ihrer Rechtsform oder der Art ihrer Finanzierung. Das entscheiden- de Merkmal des Unternehmensbegriffs ist die wirtschaftliche Tätigkeit, das heißt die Teilnahme der fraglichen Einheit an dem durch das Kartellrecht geschützten Marktgeschehen. Denn wer nicht selbst am Wettbewerbsgeschehen teilnimmt, kann auch nicht in das geschützte Rechtsgut eingreifen. Eine als wirtschaftliche Einheit zu verstehende Mehrzahl von miteinander Konzerngesellschaften ist in aller Regel nicht selbst als Unternehmen anzusehen, da nicht sie am Wettbe- werbsgeschehen teilnimmt, sondern die einzelnen Gesellschaften. Der hier untersuchte Begriff des Konzernprivilegs betrifft den Binnenbe- reich derartiger wirtschaftlicher Einheiten. Die Interaktion der zu einer wirt- schaftlichen Einheit verbundenen Unternehmen stellt nach ganz herrschender Meinung kein wettbewerbliches Handeln dar. Eine Preisvorgabe oder eine Kun- denaufteilung zwischen Konzernunternehmen erfüllt nicht den Tatbestand des Art. 101 AEUV, weil das Schutzgut des unverfälschten Wettbewerbs nicht be- troffen ist. Dieses Privileg ist leitet sich aus den Wirtschaftsgrundrechten der unternehmerischen...

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