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Vorbeugender und anpassender Klimaschutz in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

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Lilian Ehlich

Der Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Dabei kommt den Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Funktion zu. Ihr Handlungsspielraum zum (globalen) Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen des Bauplanungsrechts wird in der Literatur und Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich beantwortet. Die Autorin untersucht Rechtsfragen zum kommunalen Gestaltungsspielraum an städtebaulichen Maßnahmen zum vorbeugenden und anpassenden Klimaschutz. Dabei analysiert sie neben den Gestaltungsmöglichkeiten für Neubaugebiete, ob und inwiefern städtebauliche Klimaschutzmaßnahmen im bereits bestehenden Gebäudebestand möglich sind. In ihm besteht wohl das meiste Energieeinsparungspotenzial.

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Erstes Kapitel: Einführung In Die Sachmaterie

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A. Einleitung Der globale Klimawandel ist wohl eine der größten Herausforderungen unserer industrialisierten und wachstumsorientierten Gesellschaft. Seine Folgen sind spür- bar und lassen uns bereits jetzt erahnen, welche Ausmaße er in Zukunft auf die weltweite Bevölkerung erreichen kann. Unbeteiligt ist der Mensch daran nicht geblieben. Als Ursache für die globale Erderwärmung wird in erster Linie der Ein- fluss der menschlichen Zivilisation, insbesondere den mit ihr zusammenhängenden Veränderungen der Atmosphäre durch Treibhausgase, benannt.1 Der anthropogen2 verursachte Anstieg der Treibhausgase, vor allem des Kohlendioxids, führt nicht nur zur Erderwärmung, sondern zu extremen Wetterereignissen unter anderem in Form von Dürren, Versteppungen, lang anhaltenden Hitzewellen, Starkniederschlägen, Hagel, Starkböen oder Flut- und Hochwasserkatastrophen.3 Diese Wetterextreme sollen nach wissenschaftlichen Prognosen zukünftig weiter zunehmen.4 Auch Deutschland ist von dem globalen Klimawandel betroffen. Die durchschnitt- liche Jahrestemperatur in Deutschland hat in der Zeit von 1900 bis 2000 bereits um ca. 0,8 °C bis 1,0 °C zugenommen.5 Bis zum Jahr 2080 sollen unter Zugrundelegung unterschiedlicher Szenarien die Jahresmitteltemperaturen um bis zur 3,8 °C anstei- gen, wobei innerhalb Deutschlands die zentralen Teile Ostdeutschlands (geringe Wasserverfügbarkeit und Dürregefahr), Süddeutschlands (höchste Temperaturen) und die Alpen (anfällige Biodiversität) die höchste Vulnerabilität6 aufweisen sollen.7 Die Beschäftigung mit dem Klimaschutz ist daher schon längst nicht mehr nur eine moralische Angelegenheit, sondern eine ernstzunehmende, langfristige Zu- kunftsaufgabe der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Völkerrechtlich...

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