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Vorbeugender und anpassender Klimaschutz in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

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Lilian Ehlich

Der Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Dabei kommt den Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Funktion zu. Ihr Handlungsspielraum zum (globalen) Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen des Bauplanungsrechts wird in der Literatur und Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich beantwortet. Die Autorin untersucht Rechtsfragen zum kommunalen Gestaltungsspielraum an städtebaulichen Maßnahmen zum vorbeugenden und anpassenden Klimaschutz. Dabei analysiert sie neben den Gestaltungsmöglichkeiten für Neubaugebiete, ob und inwiefern städtebauliche Klimaschutzmaßnahmen im bereits bestehenden Gebäudebestand möglich sind. In ihm besteht wohl das meiste Energieeinsparungspotenzial.

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Drittes Kapitel: Gesetzgebungskompetenzen Für Eine Klimaschützende Bauleitplanung Und Ihre Verfassungsrechtlichen Auswirkungen

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49 Drittes Kapitel: Gesetzgebungskompetenzen für eine klimaschützende Bauleitplanung und ihre verfassungsrechtlichen Auswirkungen A. Gesetzgebungskompetenzen für eine klimaschützende Bauleitplanung Nach der Systematik der in Art. 70 ff. GG statuierten Kompetenzzuweisungen steht den Ländern grundsätzlich die Befugnis zur Gesetzgebung zu. Für eine Kompetenz- zuordnung des Bundes bedarf es daher einer ausdrücklichen Gesetzgebungskom- petenz im Grundgesetz. Auf den ersten Blick fällt insofern auf, dass im Katalog der Gesetzgebungszuständigkeiten des Grundgesetzes weder der Sachbereich des „Kli- maschutzes“ noch jener des „Baurechts“ ausdrücklich aufgeführt sind. Demzufolge ist die Kompetenzzuordnung bezüglich einer klimaschützenden Bauleitplanung auszulegen. I. Das Bodenrecht i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 Var. 2 GG 1. Gegenstand des Bodenrechts Besonders relevant für eine klimaschützende Bauleitplanung ist die Gesetzgebungs- kompetenz für den Sachbereich des „Bodenrechts“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 Var. 2 GG. Diese Regelungsmaterie unterliegt der konkurrierenden170 Gesetzgebung und umfasst diejenigen Bereiche, die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegen- stand rechtlicher Ordnung haben, also die rechtliche Beziehung des Menschen zum Grund und Boden regeln.171 Charakteristisch für das Bodenrecht ist vor allem, dass es die zu erhaltenden baulichen Anlagen, Straßen, Platz- oder Ortsbilder in ihrer Beziehung zur aktuellen Stadtstruktur und ihrer stadträumlichen Funktion für das gegenwärtige und künftige Zusammenleben der Menschen in den Blick nimmt.172 Primär ist dieses Sachgebiet daher von einem räumlich-funktionalen Steuerungs- ansatz173 geprägt. Einen solchen weist insbesondere die Bauleitplanung auf,...

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