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Der Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches: Rechtspolitische Illusion oder zukünftige Rechtswirklichkeit?

Eine Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs

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Anna Schnitzer

Dieses Buch befasst sich mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Neben der grundsätzlichen Diskussion um die Schuldfähigkeit von Verbänden steht die Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches im Mittelpunkt. Die Autorin prüft die Vorschriften unter Berücksichtigung strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Grundsätze im Hinblick auf ihre konkrete Ausgestaltung. Im Ergebnis zeigt die Autorin, dass die Kernstraftatbestände und die im Entwurf vorgeschlagenen Sanktionen erhebliche Probleme in der Rechtsanwendung aufweisen und grundlegender Überarbeitung bedürfen. Hierfür schlägt die Autorin die Vornahme konkreter Änderungen bei den jeweiligen Vorschriften vor.

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Einleitung

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Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs für ein Verbandsstrafgesetzbuch1 durch den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, auf der Jus- tizministerkonferenz im November 2013 hat die Debatte um die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen in eine neue Runde geführt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht nicht mehr allein die – bereits in zahlreichen wissenschaftlichen Abhandlungen problematisierte – Schuldfähigkeit und die damit verbundene grundsätzliche Frage der Strafbarkeit von Verbänden, sondern auch die konkrete Ausgestaltung der vorgeschlagenen materiell- und prozessrechtli- chen Vorschriften und die damit einhergehenden Folgen in der Praxis. Das Han- delsblatt titelte im Juli 2014 „Alptraum Zerschlagung“2 und verbildlicht dadurch eine der größten Ängste der Unternehmen in der Praxis. Die Einführung scheint für viele als Erstes mit dem Gedanken einer sog. „Todesstrafe“ für Unternehmen verbunden zu sein. Praktiker verbinden mit der Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Verbände auch die Besorgnis, dass sich „am Ende niemand mehr persönlich verantwortlich fühlt, wenn man statt der Vorstände die Firmen bestraft“.3 Die mit der Einführung eines Verbandsstrafrechts verbundene Überreg- lementierung fürchten auch einige Vertreter der Literatur, was plakativ durch folgende Überschriften verdeutlicht werden kann: „Die aktuelle Forderung eines Verbandsstrafrechts – ein kriminalpolitischer Zombie“4 oder „Deutschland braucht kein (solches) Unternehmensstrafrecht“5. Verteidigende Haltung hierzu nimmt der Justizminister Nordrhein-Westfalens ein, indem er die Auflösung von Verbänden zwar als ultima ratio bezeichnet, dennoch nach seiner Ansicht „manche Unterneh- men einfach weg müssen“6. Eine Existenzberechtigung solcher Unternehmen, die z....

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