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Der Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches: Rechtspolitische Illusion oder zukünftige Rechtswirklichkeit?

Eine Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs

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Anna Schnitzer

Dieses Buch befasst sich mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Neben der grundsätzlichen Diskussion um die Schuldfähigkeit von Verbänden steht die Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches im Mittelpunkt. Die Autorin prüft die Vorschriften unter Berücksichtigung strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Grundsätze im Hinblick auf ihre konkrete Ausgestaltung. Im Ergebnis zeigt die Autorin, dass die Kernstraftatbestände und die im Entwurf vorgeschlagenen Sanktionen erhebliche Probleme in der Rechtsanwendung aufweisen und grundlegender Überarbeitung bedürfen. Hierfür schlägt die Autorin die Vornahme konkreter Änderungen bei den jeweiligen Vorschriften vor.

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Kapitel 4: Fazit

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Sollte der Gesetzgeber sich dazu entschließen ein Verbandsstrafgesetzbuch zu erlas- sen, so sollte er sich mit der Vorlage des vorliegend untersuchten Gesetzesentwurfs dezidiert auseinandersetzen und die vorgeschlagenen Normen des materiell-recht- lichen Teils in strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht über- arbeiten. Die gegen die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Verbänden vorgetragenen Argumente, wie z. B. der Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot, die Bestrafung Unschuldiger und die fehlende Straffähigkeit, lassen sich, wie gezeigt, entkräften und stehen dem Erlass eines Verbandsstrafgesetzbuchs grundsätzlich nicht entgegen. Die Einführung der Strafbarkeit von Verbänden ist daher eine rechtspoliti- sche Entscheidung, die allein in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt ist.1305 Vor Erlass eines Verbandsstrafgesetzbuches sollte klar Position bezogen werden, ob die Rechtsträger der Verbände im Mittelpunkt der strafrechtlichen Verantwort- lichkeit stehen sollen oder ob auf das Unternehmen selbst abzustellen ist. Da der Gesetzgebungsvorschlag mit der Gesetzesbegründung nicht in Einklang steht, ist sich für eine Variante zu entscheiden und diese dann entsprechend transparent zu regeln. Wenn nicht der Rechtsträger für die Verbandsstraftat verantwortlich sein soll, wäre in einem etwaigen Gesetz der Begriff des Unternehmens zu definieren, um hinreichend Rechtssicherheit zu gewährleisten. Aus dogmatischer Sicht sollte der jeweilige Rechtsträger Sanktionsadressat sein, da allein durch diesen lediglich ein Auftreten im Rechtsverkehr möglich ist. Im Einzelnen sollte der Gesetzgeber über die folgenden Punkte erneut bzw. erstmals Überlegungen anstellen und diese zur Überarbeitung des vorliegenden Gesetzesent- wurfs heranziehen. Zunächst ist die Herausnahme des nicht rechtsfähigen...

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