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Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen

Zur Berücksichtigung einzelfallbezogener Gerechtigkeits- und Billigkeitserwägungen bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln

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Torben Westerhoff

Der Autor befasst sich mit einem Thema an der Schnittstelle von Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Ziel ist es, einen Beitrag zu einer umfassenden dogmatischen Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen zu leisten. Dabei wird das Spannungsfeld untersucht, das zwischen den Rechtsgrundsätzen der Gewaltenteilung, des Vorrangs des Gesetzes, der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes auf der einen Seite und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf der anderen Seite existiert. Die Arbeit verdeutlicht, dass die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln nur in den Fällen der «qualifizierten Unverhältnismäßigkeit» geprüft werden darf.

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1. Teil: Rechtsprechung zur Frage der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gebundenen Entscheidungen

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7 1. Teil: Rechtsprechung zur Frage der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gebundenen Entscheidungen Im ersten Teil sollen zunächst Entscheidungen von Verwaltungs- und Sozialge- richten aus der jüngeren Zeit dargestellt werden, die sich mit der Zulässigkeit der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen gebundener Entscheidungen befassen (A.). Im Anschluss hieran werden die jeweiligen dog- matischen Begründungen der Verwaltungsgerichte zu diesem Thema zusam- mengefasst und einer kritischen Bewertung zugeleitet (B.). A. Gerichtsentscheidungen Um eine bessere Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der einzelnen The- menfelder zu gewährleisten, in denen sich die (neuere) Rechtsprechung mit der Zulässigkeit der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gebundenen Entscheidun- gen zu befassen hatte, werden die einzelnen Entscheidungen unterschiedlichen Fallgruppen zugeordnet (I.-V.). In diesem Rahmen werden sowohl Judikate vorgestellt, in denen die Rechtsprechung die Berücksichtigung des Verhältnis- mäßigkeitsgrundsatzes bei gebundenen Entscheidungen als zulässig ansah (was in der überwiegenden Anzahl der Entscheidungen der Fall ist) als auch solche, bei denen die Rechtsprechung die Unzulässigkeit der Verhältnismäßigkeitsprü- fung annahm. I. Berufsrechtliche Anordnungen 1. Gewerbeuntersagung Eine in der Praxis häufig vorkommende Fallkonstellation, bei der sich die Rechtsprechung mit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer ge- bundenen Entscheidung zu befassen hat, ist die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO. Innerhalb des § 35 GewO muss zwischen der „einfachen“ Gewerbeuntersagung nach §  35 Abs.  1 S.  1 GewO (gebunde- ne Verwaltungsentscheidung) und der „erweiterten“ Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 S. 2 GewO unterschieden werden. Nach § 35 Abs...

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