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Kollektive Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland

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Hanno Gorius

Der Autor untersucht Mechanismen und Effektivität der kollektiven Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland. Neben aktuellen Entwicklungen in der Judikatur des US Supreme Court findet die Reform des Verbraucherschutzrechtes in der Französischen Republik sowie das Maßnahmenpaket der Europäischen Union zur Beförderung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung besondere Berücksichtigung. Abschließend formuliert der Autor einen Vorschlag zur Neuregelung der §§ 33 und 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen de lege ferenda.

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Einführung

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§1 Einleitung Die Debatte um die Einführung einer Class Action in den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten reißt auch im Jahr 2015 nicht ab. Gerade im Bereich des Kar- tellrechts werden immer wieder Forderungen nach einer Reform des kollektiven Rechtsschutzes laut, da dem bestehenden System mangelnde Effektivität, eine unzureichende Abschreckungswirkung gegenüber potentiellen Kartellanten so- wie die Abwesenheit einer veritablen Restitutionschance geschädigter Individuen vorgeworfen wird. Sowohl im französischen als auch im deutschen Kartellrecht mehrt sich daher der Ruf nach Novationen und die Zahl der Änderungsvorschlä- ge, denen der deutsche Gesetzgeber, beispielsweise in Form der 8. GWB-Novelle, nur halbherzig nachzukommen scheint. Die Bedenken vor den Folgen einer Öff- nung der „Büchse der Pandora“, als die die Class Action in ihrer US-amerikanischen Ausgestaltung immer noch von der Mehrheit der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber rezipiert wird, sind weiterhin zu groß, als dass ein „großer Wurf“, welcher in einer EU-einheitlichen Regelung zu sehen ist, zur Zeit gelingen könnte. Nichtsdestotrotz treibt die Europäische Union das Projekt zur Einführung einer Sammelklage zum Wohle der Verbraucher, insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts, unbeirrt voran. Obgleich die Vorbehalte gegenüber einer bloßen Adaption des US-amerika- nischen Regelungsgefüges sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene die Debatte um eine Einführung eines kollektiven Rechtsschutzinstrumentes dominieren, ist ein Blick auf die tradierte Genese der US Style Class Action zum Verständnis der geplanten Novationen unabdingbar. Der Einfluss sowohl des US- amerikanischen Prozessrechts als auch des materiellen Kartellrechts der Vereinigten Staaten...

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